Saures für Laumann

Der Protest wächst gegen Pläne des Landes, die Förderung der Arbeitslosenzentren einzustellen

DÜSSELDORF taz ■ Der Wegfall der Zuschüsse für die Arbeitslosenzentren stößt bei SPD, Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften auf heftigen Protest. „Wenn der Minister seinen Haushalt nicht so hinbekommt, dass er Arbeitslose weiterhin unterstützt, dann ist das erbärmlich und er ist eindeutig Fehl am Platze“, sagte SPD-Landtagsfraktionsvize Rainer Schmeltzer der taz. Barbara Steffens, Vize-Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, bezeichnete das damit verbundene Aus für die Beratungsstellen als „unsäglich“. „Das passt genau in die Systematik der Landesregierung rein, alles abzuschaffen, was den Betroffenen wirklich hilft“, so Steffens.

Die Grüne betonte, die Arbeitslosenzentren seien auch unparteiliche Schnittstellen, die Beschwerden von Arbeitslosen über die Arbeitsgemeinschaften weiterleiten könnten. Die Kölner PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer nannte Laumanns Pläne eine „Frechheit“.

Die Arbeitslosenzentren werden derzeit von der Landesregierung mit jährlich 4,6 Millionen Euro gefördert. Ab Oktober 2008 will NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die rund 75 Zentren nicht mehr finanziell unterstützen. Damit stehen diese oftmals kritischen Einrichtungen de facto vor dem Aus (taz berichtete).

Die Gewerkschaften reagierten empört auf die Kürzungspläne des Arbeitsministers. „Laumann ist Christ und Gewerkschafter – das kann eigentlich nicht seiner grundsätzlichen Überzeugung entsprechen“, sagte Stefan Pfeifer vom NRW-DGB.

SPD, Grüne und Linkspartei haben angekündigt, gegen Laumanns Pläne Widerstand leisten zu wollen. Pfeifer kündigte an, der DGB werde sich „mit der evangelischen und katholischen Kirche zusammen mit Herrn Laumann unterhalten“.

JOHANNA RÜSCHHOFF