Regierung rüstet Kurden auf
RÜSTUNG Deutschland liefert Waffen an eine Kriegspartei, die eigentlich kein Verbündeter ist. Ein Novum
BERLIN dpa/afp | Bei einer Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Regierung am Sonntagabend geklärt, welche Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen aus Bundeswehrbeständen Kurden überlassen werden. An diesem Montag wird Merkel die Entscheidung vor dem Bundestag erklären.
Es ist keine einfache Aufgabe. Die Koalition aus Union und SPD steht zwar – abgesehen von wenigen Abgeordneten – hinter der Regierungslinie. Etwa zwei Drittel der Bundesbürger sind aber allen Umfragen zufolge dagegen. Vielleicht auch ein Grund dafür, dass die Bundesregierung ihre endgültige Entscheidung auf einen Zeitpunkt unmittelbar nach der Landtagswahl in Sachsen verschob.
Als Hauptgrund für die Rüstungshilfe hat Merkel schon in den vergangenen Tagen die Massaker der Miliz IS unter Jesiden und Christen genannt.
Es ist zwar nicht das erste Mal, dass deutsche Waffen in ein Krisengebiet geliefert werden. Seit Jahrzehnten wird Israel unabhängig von der Lage im Nahost-Konflikt mit Rüstungsgütern versorgt. Das ist aber ein Sonderfall: Wegen des Holocausts ist der Schutz des Existenzrechts Israels deutsche Staatsräson. Im Irak wird dagegen erstmals eine Konfliktpartei unterstützt, die nicht zu Deutschlands traditionellen Verbündeten gehört.
Von einem Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik will die Bundesregierung dennoch nicht sprechen. Vor allem die SPD versucht die Bedeutung der Entscheidung herunterzuspielen.
Vor der Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Vorwurf der Militarisierung von Deutschlands Außenpolitik zurückgewiesen. „Es gab und gibt keinen Automatismus, künftig irgendwohin Waffen zu liefern“, sagte von der Leyen. Grüne und Linkspartei bekräftigten am Wochenende ihre Kritik an den Lieferungen.
Am Donnerstag reist Merkel zum Nato-Gipfel nach Wales. Der Kampf gegen die Terrormiliz IS ist kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden. Gut möglich, dass dort der Wunsch nach weiteren Beiträgen an Deutschland herangetragen wird.
