DGB will Arbeitslosenzentren erhalten
Nordrhein-Westfalens DGB-Chef Schneider drängt auf eine Weiterführung der Förderung von Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen im Land. Auch die Gewerkschaft will alles daran setzen, die Ausbildungsplätze im Bergbau zu erhalten
MOERS taz ■ Der DGB-Landesvorsitzende NRW, Guntram Schneider, hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, die für Oktober 2008 beschlossene Streichung der Gelder für die landesweit 74 Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen zurückzunehmen. Bei einem Treffen mit Gewerkschaftern, Kirchenvertretern und Landespolitikern im Moerser Arbeitslosenzentrum MALZ sagte Schneider, die Zentren erfüllten eine wichtige Aufgabe, die die ARGEN und Arbeitsagenturen weder leisten könnten noch wollten.
„Wenn die Landesregierung ihrem Prinzip Privat vor Staat folgt, müssten die Zentren erhalten bleiben“, sagte Schneider. Über eine Summe von 4,6 Millionen Euro müsse man reden können, meinte der DGB-Chef: „Die Steuereinnahmen liegen wesentlich höher, als erwartet. Das ist finanzierbar, wenn man will.“
Das NRW-Arbeitsministerium begründet die Entscheidung damit, dass in Zukunft weniger EU-Mittel aus dem Sozialfonds zur Verfügung stehen und die Verantwortung für die Arbeitslosen an die ARGEN und Kommunen übertragen werden soll.
Schneider sprach sich auch für eine umfassende Förderung der von dem Auslaufen des Bergbaus und der BenQ-Krise arg gebeutelten Region aus. Man brauche eine vorausschauende Strukturpolitik und dürfe nicht warten, „bis das Kind in den Brunnen gefallen ist“, so Schneider.
Die kohlepolitischen Beschlüsse sind aus Sicht des DGB nach wie vor falsch. Er hoffe auf die Revisionsklausel für 2012, sagte Schneider. Man brauche einen festen Bestand aus förderndem Bergbau, auch um die weit entwickelte Zulieferindustrie zu erhalten. „Auf jeden Arbeitsplatz im Bergbau entfallen bis zu drei andere“, mahnte Schneider. Der DGB NRW und die IGBCE würden alles daransetzen, um die Ausbildungsplätze, die zur Disposition stünden, zu erhalten. Dazu soll es Anfang Juni eine Konferenz mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf der Kamp-Lintforter Zeche West geben. ALEXANDER FLORIÉ
