Ein wenig Bewegung im Nahen Osten
Auf dem Gipfel der Arabischen Liga wird ein früherer Vorschlag zur Lösung des israelisch-arabischen Konflikts neu aufgelegt. Im Vorfeld reiste US-Außenministerin Rice durch die Region, wo die Menschen mit Hoffnung auf das Treffen in Riad blicken
AUS KAIRO KARIM EL-GAWHARY
Die Nahostdiplomatie ist wieder in Bewegung geraten, aber noch ist unklar, ob die neusten Bemühungen in einer Enttäuschung oder einem Fortschritt münden werden. Heute und morgen werden arabische Präsidenten, Könige und Emire in der saudischen Hauptstadt Riad auf einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga versuchen, gemeinsame Positionen abzustecken. Im Vorfeld des Gipfels tourte unter anderem US-Außenministerin Condoleezza Rice durch die Region – auf der Suche nach Initiativen, den Nahost-Friedensprozess wieder anzuschieben.
Rice verbreitet Optimismus, ohne allerdings konkret zu werden. Ein Abkommen, möglicherweise noch in der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush, sei „im Bereich der Möglichkeiten“, ließ sie vage verlauten. Einen konkreten Erfolg hat sie dabei zu vermelden. Israels Premier Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind übereingekommen, sich künftig alle zwei Wochen zu treffen.
Nun macht ein regelmäßiges Treffen noch keinen Friedensprozess aus, zumal die palästinensische Einheitsregierung auch aus Hamas-Mitgliedern besteht. Dennoch hat Rice ihren Ton etwas geändert. Hatte sie bisher, der israelischen Linie folgend, jede Lösung mit Hamas in der Regierung ausgeschlossen, erklärte sie nun, dass die Regierungsbeteiligung der Islamisten die Angelegenheit „komplexer“ gestalte.
Diese Komplexität soll nun mit Hilfe der arabischen Staaten gelöst werden, von denen Rice eine aktivere Friedenspolitik einklagt. Also lebte im Vorfeld des Gipfels eine Diskussion über eine Wiederauflage der von Saudi-Arabien vor fünf Jahren angeregten arabischen Friedensinitiative auf. Auf dem damaligen Gipfel von Beirut hatten die arabischen Staaten Israel ein Angebot gemacht: Wenn Israel einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt akzeptiert und eine gerechte Lösung für die vier Millionen palästinensischen Flüchtlinge gefunden wird, dann würden die arabischen Staaten Israel anerkennen.
Der Plan geriet zwischenzeitlich in Vergessenheit. Nun hat ausgerechnet Olmert den Faden aufgenommen. „Wenn moderate arabische Staaten diese Initiative vorantreiben, dann werde ich dies als positive Entwicklung ansehen“, ließ er verlauten. Hinter den Kulissen versucht Rice auch im Auftrag Olmerts die Araber aber zu einer Revision der Initiative zu bringen. Bisher hatte Israel weder einen Rückzug aus dem gesamten Westjordanland noch die anderen arabischen Kernforderungen akzeptiert. Allerdings haben die arabischen Staaten in der Flüchtlingsfrage immer wieder „technische“ Lösungen angeboten. Dabei ging es darum, dass das Rückkehrrecht der Palästinenser grundsätzlich akzeptiert wird, aber denjenigen, die nicht zurückkehren, eine Entschädigung angeboten wird. Israel verlangt von Saudi-Arabien, darauf hinzuarbeiten, die Flüchtlingsfrage ganz fallen zu lassen.
Arabische Diplomaten erklären hinter vorgehaltener Hand, dass man nach einer Lösung suche, die arabische Position zu überarbeiten, ohne den Eindruck zu erwecken, man gebe klein bei. Vor allem die US-Verbündeten Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien seien an einer „Neuverpackung“ der Initiative interessiert.
Dabei könnte auch das von Rice als „komplex“ beschriebene Problem mit Hamas angegangen werden. Im Rahmen einer gesamtarabischen Initiative wäre es für die Islamisten einfacher, Israel anzuerkennen. Gerade Saudi-Arabien soll sich darum bemühen, dass Hamas den arabischen Plan akzeptiert. Der hochrangige Hamas-Politiker Chalid Maschal hat bereits angekündigt, auf dem Arabischen Gipfel zumindest nicht gegen den Plan zu opponieren.
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