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Alleingang aus Arnsberg

Eigentlich wollte das Ruhrgebiet den Feinstaub mit einer einheitlichen Umweltzone bekämpfen – doch Arnsbergs Regierungspräsident Helmut Diegel hat eigene Pläne. Umweltpolitiker sind sauer

VON KATHARINA HEIMEIER
UND KLAUS JANSEN

Arnsbergs Regierungspräsident Helmut Diegel legt sich mit Nordrhein-Westfalens Umweltpolitikern an. Statt sich an der vereinbarten Städte übergreifenden „Umweltzone Ruhrgebiet“ zu beteiligen, will der Christdemokrat den Feinstaub in der Region mit Einzelaktionen auf lokaler Ebene bekämpfen. Ein flächendeckendes Fahrverbot für alte Autos und Lastwagen sei „wilder Aktionismus“ und schränke „eine ganze Region ein“, sagt Diegel.

Als Pilotprojekt für Diegels dezentrale Feinstaub-Bekämpfung soll die Brackeler Straße in Dortmund dienen, die im vergangenen Jahr mit 80 statt der erlaubten 35 Grenzwertüberschreitungen zu NRWs Feinstaub-Spitzenreitern gehörte. Mit dem Bau von Umgehungsstrecken und einer „Optimierung der Nassreinigung“ – also einem verstärkten Straßenduschen – könnten die Anwohner nach den Plänen der Bezirksregierung vor dem Staub geschützt werden, der im Verdacht steht, Krebs zu erregen.

Umweltschützer wiesen die Vorschläge des Regierungspräsidenten zurück: „Diegel will die kleinste Umweltzone Europas einrichten. Das ist Negativrekord verdächtig“, sagt Dirk Jansen, Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz NRW. Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, warnt gar vor einem „Feinstaub-Chaos im Ruhrgebiet“. Das Problem könne auf lokaler Ebene nicht auf Dauer gelöst werden.

Auf Unverständnis stößt der Alleingang aus Arnsberg auch beim Regionalverband Ruhrgebiet (RVR). „Wir sind sehr verwundert über die Vorschläge. Was Diegel wünscht, greift viel zu kurz“, sagt Sprecher Jens Hapke. Erst im Februar hatte sich der RVR-Vorstand für eine flächendeckende Umweltzone für das Verbandsgebiet ausgesprochen. Die „lokalen Maßnahmen“ hätten die Problematik nur „begrenzt verbessern“ können, hieß es zur Begründung.

Das in einer gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik und dem nordrhein-westfälischen Städtetag erarbeitete Konzept sieht unter anderem vor, ab dem Jahr 2008 alle Pkw und Lkw ab Schadstoffstufe 3 aus den Innenstädten zwischen Moers und Dortmund zu verbannen (taz berichtete). Ab dem Jahr 2012 soll gar die Schadstoffgruppe 4 als Grenzwert gelten.

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg unterstützt die RVR-Vorschläge. „Wir können die Gesundheit der Bürger nicht mit Insellösungen schützen“, hatte der Christdemokrat anlässlich der Vorstellung der Studie erklärt. Dementsprechend reserviert reagiert der Landwirt auf die Ideen des Parteifreunds Diegel: Dessen Pläne für Dortmund seien ein „erster notwendiger Schritt“, sagt Uhlenberg. Dennoch wolle er weiter an einer „gemeinsamen Lösung für die ganze Region“ arbeiten.