„Wir haben ein Recht“
Volksbegehren zur Mitsprache bei Privatisierungen
taz: Herr Schwettscher, Sie sind Hauptorganisator der Initiative „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ – warum ist Ihnen die Mitsprache so wichtig?
Klaus-Dieter Schwettscher: Die öffentlichen Unternehmen um die es geht, sind im besten Wortsinne Gemeineigentum. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Mitsprache. Sie handeln nach anderen Kriterien als unsere Politiker, die schon mal bereit sind das ein oder andere Tafelsilber aus dem Etat-Schrank zu verkaufen, nur um die Haushaltsdefizite auszugleichen.
Und wie viele Stimmen müssen in den nächsten 20 Tagen zusammen kommen, um das Volksbegehren durchzusetzen?
Wir brauchen 63.000 gültige Unterschriften, die wir der Bürgerschaft vorlegen können. Sollte der Antrag abgelehnt werden, erwerben wir automatisch das Recht auf einen Volksentscheid, der voraussichtlich zur Bundestagswahl 2013 statt finden wird.
Gibt es denn ein Erkennungsmerkmal der 500 freiwilligen Unterschriftensammler?
Einige werden Plakate tragen, andere laminierte Umhängeschilder und das altbewährte Klemmbrett. Die meisten Sammler wird man dort treffen, wo die Leute zu Hause sind: in Wohnvierteln, Marktplätzen und Parks.
Viele Hamburger klagen über mangelnde Mitsprache in der Stadtpolitik. Finden Sie das gerechtfertigt?
Die Volksbeteiligung in Hamburg ist eigentlich eine sehr gute. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ veröffentlicht jedes Jahr ein Ranking, bei dem Hamburg zuletzt auf Platz zwei gelandet ist. Verbesserungsbedarf gibt es zwar immer, aber ich denke, hier geht es vergleichsweise demokratisch zu. INTERVIEW: FWI
Start der Sammelaktion: 12.30 Uhr, Ida-Ehre-Platz
