Ein Fünfjahresplan für den Irak
Anfang Mai findet in Ägypten eine internationale Konferenz auf Ministerebene statt. Mit dabei: USA, Iran und Syrien
Ziel des Prozesses: die Stabilisierung und die Wiederherstellung der irakischen Wirtschaft
BERLIN taz ■ US-Außenministerin Condoleezza Rice wird Anfang Mai im Rahmen eines Irak-Gipfels mit ihren Amtskollegen aus den „Schurkenstaaten“ Iran und Syrien zusammentreffen. Die Regierung in Bagdad gab am Wochenende bekannt, dass Ägypten Gastgeber einer internationalen Irak-Konferenz am 3. und 4. Mai sein wird. An dem Treffen, das auf Ministerebene stattfinden soll, werden Vertreter der sechs Nachbarländer des Irak, die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und die übrigen G-8-Länder, Ägypten, Bahrein sowie Gesandte der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz teilnehmen. Tagungsort wird vermutlich der Badeort Scharm al-Scheich sein.
Bereits am 10. März hatten sich in Bagdad Botschafter getroffen, um die Konferenz vorzubereiten. Die G-8-Staaten und Bahrein waren daran nicht beteiligt. Das Treffen war das erste seit 2003, an dem Vertreter der USA, des Iran und Syriens teilnahmen. Dies führte zu Spekulationen über direkte Gespräche zwischen den Botschaftern aus Washington, Teheran und Damaskus. Die US-Regierung lehnt direkte Kontakte zu den beiden Staaten bislang ab. Sie folgte auch nicht den Empfehlungen der überparteilichen Baker-Hamilton-Kommission, die sich im Dezember in einem Bericht über eine neue Irakpolitik für die Einbeziehung Irans und Syriens zur Beruhigung der Lage im Irak aussprach.
Bei der Konferenz im Mai soll nun in erweitertem Rahmen über die Unterstützung des Stabilisierungsprozesses beraten werden, wie Iraks Außenminister Hoschiar Sebari ankündigte. Außerdem soll es um den Internationalen Pakt mit dem Irak (International Compact with Iraq, ICI) gehen, dessen Ziel die Wiederherstellung der irakischen Wirtschaft ist. Der ICI wurde im vergangenen Juli zwischen Iraks Regierung und der UNO mit Unterstützung der Weltbank geschlossen. Laut Sebari ist nach dem Treffen Anfang Mai ein weiterer Irak-Gipfel in Ägypten geplant. Dort soll dann ein Fünfjahresplan unterzeichnet werden, dem zufolge die irakische Regierung wichtige politische und wirtschaftliche Reformen umsetzen muss, um finanzielle Selbstständigkeit und wirtschaftliche Integration zu erreichen. BEATE SEEL
