Keine Senkung der Sozialbeiträge

BERLIN epd ■ Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer Senkung der Sozialbeiträge zurückgewiesen. Trotz der guten Konjunkturentwicklung sei es weiterhin oberste Priorität der Regierung, den Haushalt zu konsolidieren und das Staatsdefizit zu verringern, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg gestern. Die Bundesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, keine „Hü- und-Hott- oder Stop-and-go-Politik bei der Beitragssatzentwicklung“ zu machen, sagte Steg. Senkungen könne es nur dann geben, wenn sie dauerhaft seien und nicht allein der „Stimmungsaufhellung“ dienten. Zuvor hatten sich mehrere Finanzpolitiker aus den Koalitionsparteien für eine Senkung der Sozialabgaben ausgesprochen.