George und Angie müssen mal reden
Gestern rangen die G-8-Außenminister erfolglos um einen Klimakompromiss. Gabriel: Nun müssen die Chefs ran
BERLIN ap/taz ■ Nachdem sich die G-8-Unterhändler in den vergangenen Tagen in zentralen Klimaschutzfragen schon nicht einigen konnten, gelang dies Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch auf ministerialer Ebene nicht. Seine Amtskollegen aus den sieben führenden Industriestaaten und Russland haben gestern beim Außenministertreffen in Potsdam die heiße Phase der G-8-Verhandlungen eingeläutet. Mit keinem Ergebnis. Steinmeier gab zu, dass es „noch nicht ausreichende Fortschritte“ gebe.
Vor allem die US-Regierung lehnt konkrete Ziele beim Klimaschutz weiterhin kategorisch ab. Weder will Washington die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad begrenzen noch das Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis 2050 zu halbieren, ins Abschlussdokument des Gipfels aufnehmen. Die Bundesregierung hatte ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels bereits erheblich abgeschwächt. Vergeblich. Bushs Top-Klimaschutzberater James Connaughton erklärte erneut, dass Merkels Anliegen „völlig chancenlos“ seien.
In Berlin warnte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel derweil eindringlich davor, die Klimaschutzverhandlungen vorzeitig für gescheitert zu erklären. Dies schade der deutschen Verhandlungsstrategie und könne die Abwehrhaltung der USA gegen eine Kioto-Folgeabkommen noch verhärten, sagte der SPD-Politiker. „Anders als sonst“ müssten nächste Woche die Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm eben selbst ausführlich den Inhalt der Abschlusserklärung diskutieren. Normalerweise sind die Ergebnisse beim Treffen der G-8-Staats- und Regierungschefs längst unter Dach und Fach. Zu Berichten, die USA wollten eine Passage in die Schlusserklärung aufnehmen, die sogar eine Abkehr vom Kioto-Protokoll vorgeben würden, sagte Gabriel: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Vorschlag ernst gemeint ist.“
Umweltverbände und Globalisierungskritiker sind zumindest alarmiert. Sie warnten die Bundesregierung vor einem schwachen Kompromiss mit den USA. Es sei besser, auf dem Gipfel kein Schlussdokument zum Klima zu verabschieden, als ein unzureichendes, sagte Gerhard Timm vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Attac warf Merkel zudem „Scheinheiligkeit“ vor. „Wer 28 neue Kohlekraftwerke im Land plant, ist ein Klimaheuchler“, sagte Attac-Sprecher Sven Giegold.
Unterstützung erhielten die beiden gestern von rund 500 Demonstranten, die in Potsdam gegen die G-8-Außenminister demonstrierten. FELIX LEE
