VW-Abgeordneter Uhl tritt aus
Nachdem der ehemalige VW-Betriebsrat Falschaussagen zugegeben und sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte, folgte gestern der Austritt aus Partei und Gewerkschaft. Uhl kam damit einem drohenden Ausschluss zuvor
Der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl ist aus SPD und IG-Metall ausgetreten. Uhl, der in der VW-Affäre Falschaussagen gemacht hatte, kam damit einem drohenden Ausschluss aus beiden Organisationen zuvor. Die sprachen gestern von einem „richtigen Schritt“.
Der frühere VW-Betriebsrat Uhl hatte am vergangenen Dienstag nach langem Leugnen zugegeben, das von ihm abgegebene eidesstattliche Versicherungen „zu erheblichen Teilen falsch“ gewesen seien. Sein Bundestagsmandat hatte er niedergelegt.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig legt Uhl insgesamt sieben Straftaten zur Last. Er soll mitgeholfen haben, Sexpartys illegal auf Firmenkosten zu veranstalten. Auch wegen der falschen eidesstattlichen Versicherungen soll Anklage erhoben werden. In einem gestern bekanntgewordenen Brief an den SPD-Unterbezirk Helmstedt bittet Uhl „um Verzeihung“ für sein Verhalten. SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner begrüßte den Schritt. Uhl habe der SPD Schaden zugefügt. Volkswagen hatte Uhl in der vergangenen Woche suspendiert, um weitere Schritte zu prüfen.
Die Ermittlungen gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Günter Lenz sind dagegen noch nicht abgeschlossen. Über eine Anklageerhebung sei noch nicht entschieden, sagte gestern ein Sprecher der Staatsanwaltschaft und wies damit einen Bericht des Magazins Focus zurück, wonach eine Anklage wegen Beihilfe zur Untreue geplant sei. Lenz, der Mitglied im VW-Aufsichtsrat ist, soll die Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen haben. Er hat die Vorwürfe immer bestritten.
Im ersten Prozess der VW-Affäre war Ex-Arbeitsdirektor Peter Hartz im Januar vom Landgericht Braunschweig zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. Hartz hatte zugegeben, den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe „gekauft“ zu haben. DPA
