Demo-Verbot für Hooligans

AUFMARSCH Die Polizei warnt vor Krawallen wie in Köln – und will Radikale und Neonazis per Verbotsverfahren stoppen. 14 Gegendemos angekündigt

Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe will den für kommenden Samstag angemeldete Hooligan-Aufmarsch in Niedersachsens Landeshauptstadt verbieten. Die Polizei gehe davon aus, dass hinter der Kundgebung faktisch nicht ein einzelner Anmelder, sondern die gewaltbereite Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) stehe, sagte Kluwe.

Die HoGeSa werden für die Straßenschlachten in Köln vor zwei Wochen verantwortlich gemacht, bei denen mehr als 40 Polizisten verletzt wurden. Eine ähnliche Bedrohungslage mit bis zu 5.000 aus dem gesamten Bundesgebiet anreisenden Hooligans befürchtet der Polizeipräsident für Hannover: „Wir gehen davon aus, dass es sich um eine Fortsetzung der Veranstaltung in Köln handelt“, sagte Kluwe.

Eine Verbotsbegründung sollte dem Anwalt des aus Nordrhein-Westfalen stammenden Anmelders der Kundgebung noch am Freitag zugehen. Dieser hat dann bis Montag Zeit für eine Stellungnahme. „Ich gehe aber davon aus, dass wir rechtskräftig verbieten können“, betonte Hannovers oberster Polizist. Juristische Auseinandersetzungen vor den Verwaltungsgerichten fürchte er nicht.

Sorge bereitet Kluwes Beamten besonders die Vermischung der Szenen von gewaltbereiten Fußball-Hooligans und Rechtsextremisten: Wie die taz am Freitag berichtet hatte, wurde der zunächst als Versammlungsleiter benannte Uwe Mindrup aus Oldenburg von den Behörden abgelehnt – der Kioskbetreiber soll auf seinen Facebookseiten rechtsradikale Propaganda verbreitet haben, die den Holocaust verharmlost. So soll neben einem Bild, das einen Häftlingstransport der Reichsbahn ins KZ Auschwitz zeigte, der Kommentar „Genieße das Leben in vollen Zügen“ zu lesen gewesen sein. Mittlerweile ermitteln die Strafverfolgungsbehörden deshalb wegen Volksverhetzung.

Ersetzt werden sollte Mindrup ausgerechnet durch den Mann, der bereits am Rhein als Versammlungsleiter auftrat und als Funktionär der rechtspopulistischen Partei „Pro NRW“ gilt. In Köln waren schon zu Beginn des Hooligan-Aufmarsches Parolen wie „Ausländer raus“ zu hören.

In Hannover sind deshalb bereits 14 Gegendemonstrationen angekündigt worden. Von dieser Seite rechne er mit keinerlei Gewalt, sagte Polizeipräsident Kluwe. Eine Bedrohung durch einzelne Hooligan-Gruppen schloss er dagegen trotz des angestrebten Verbots nicht aus: „Wir werden polizeilich auf den 15. November vorbereitet sein.“ANDREAS WYPUTTA