Schlange stehen für ein Taschengeld

FLÜCHTLINGE Die Wartezeiten für Flüchtlinge vor der Erstaufnahme in Harburg werden immer länger. Die grüne Innenpolitikerin Möller fordert mehr Personal und eine unabhängige Beschwerdestelle

„Das Verfahren ist zu sperrig und unflexibel und erschwert die Lage der Flüchtlinge“

ANTJE MÖLLER, GRÜNE

Mit Essen und Schlafen ist es nicht getan. Flüchtlingen stehen auch Sozialleistungen wie ein Arztbesuch oder Taschengeld zu. Voraussetzung dafür ist allerdings die Registrierung in der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) in Harburg. Aber schon diese Hürde ist derzeit in Hamburg immer schwerer zu überwinden.

Denn die ZEA ist überlaufen und das Personal überfordert, kritisiert Antje Möller, Flüchtlingspolitikerin der Grünen in der Bürgerschaft. Die bürokratischen Strukturen im Asylbewerberverfahren würden die Registrierung verlangsamen. „Das Verfahren ist zu sperrig und unflexibel und erschwert die Lage Flüchtlinge“, sagt Möller.

Flüchtlinge, die in Hamburg erstmals Asyl beantragen, werden gezwungen, sich bereits nachts vor der Harburger Behörde in die Warteschlange zu stellen. Wer keinen Termin bekommt, lässt sich vom Wachdienst einen Stempel geben. Wer den an fünf aufeinander folgenden Tagen bekommt, konnte bis vor kurzem mit einem Termin bei der Ausländerbehörde rechnen. „Nicht einmal dieses Prozedere kann aufrechterhalten werden, obwohl die Terminvergabe auch auf den Samstag ausgeweitet wurde“, sagt Möller. Die ZEA in der Poststraße in der Harburg ist derzeit die einzige Stelle, die Termine für einen Antrag auf Asyl vergibt. Ohne Registrierung ist der Aufenthalt der Betroffenen illegal.

Aus diesem Grund fordern die Grünen „die Entbürokratisierung, eine Entzerrung des Registrierungsverfahrens oder die Möglichkeit einer rückgängigen Registrierung, sollte dem Flüchtling kein Asyl gewehrt werden“. Das Bürokratieproblem fängt laut Möller bereits bei den „kleinsten Banalitäten“ wie dem Kauf von HVV-Tickets an. Wer sich registrieren möchte, braucht Geld für einen Fahrschein. „Dass dieses Geld oftmals erst einmal vorgestreckt oder beantragt werden muss, funktioniert innerhalb des Verfahrens nicht“, sagt Möller.

Vor allem fordert sie eine sofortige Personalaufstockung in der ZEA. Zudem schlägt Möller vor, eine fünfköpfige Flüchtlingskommission einzurichten. „Bisher gibt es keine unabhängige Beschwerdestelle, an die sich Flüchtlinge schnell, direkt und unbürokratisch wenden können.“ Sie soll aus Fachleuten der Flüchtlings und Sozialarbeit bestehen, die vom Sozialausschuss berufen werden.  THERESA GLÖDE