Internationale Polizei
KOOPERATION Hamburg setzt niederländische und türkische Polizisten ein. Die EU-Kollegen haben polizeiliche Befugnisse, die türkischen offiziell nicht
Einsätze würden aus Distanz und temporär beobachtet, erklärt der Hamburger Senat
Manchmal ist es ein wenig verwunderlich, wenn unter Hamburger Polizeibeamten plötzlich Türkisch, Niederländisch oder Englisch gesprochen wird. Die Erklärung ist einfach: Sowohl beim Tag der Deutschen Einheit als auch beim Schanzenfest hatte Hamburgs Polizei ausländische Zivilpolizisten im Einsatz. Das hat der Senat auf eine Anfrage der Linkspartei bestätigt. Die Bereitschaftspolizei führe in Abstimmung einen Austausch mit der türkischen Polizei durch, heißt es da. „Bei mehreren Einsätzen fungierten im Rahmen eines europäischen Projektes türkische Polizeibeamte als zivile Beobachter“, schreibt der Senat.
Die internationale Zusammenarbeit mit der Türkei sei eine Ausbildungshilfe im Rahmen eines bilateralen Abkommens, das ursprünglich auf dem Programm namens „Taiex“ beruhe. „Taiex“ stehe für Technical Assistance and Information Exchange und sei ein Instrument der Europäischen Kommission. Die Zusammenarbeit bestehe darin, dass Polizisten künftiger EU-Staaten Einsätze beobachten und Eindrücke von der Arbeitsweise der Polizei gewinnen könnten. Die Polizisten träten dabei in Zivil als Besucher auf und würden von Hamburger Kollegen begleitet, die bei der Bereitschaftspolizei für Aus- und Fortbildung zuständig seien.
„Einsätze werden, wie es jedem Bürger möglich ist, aus Distanz und temporär beobachtet“, heißt es in der Senatsantwort. Polizeiliche Befugnisse, zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) tätig zu werden, hätten die türkischen Beamten aber nicht.
Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Christiane Schneider, ist über die Antwort ein wenig verblüfft. Es gibt nämlich Hinweise darauf, dass ausländische Polizisten durchaus polizeirechtlich tätig geworden sind. Bei der Performance während des Kongresses „Recht auf Stadt“, die mit einem Pfefferspray-Einsatz beendet wurde, sei ein niederländischer Polizist eingesetzt worden, der gemäß eines Abkommens zwischen der Hochschule der Polizei und der Polizeiakademie der Niederlande in der Elbmetropole hospitierte, räumt der Senat ein. Die Ausstattung des Polizeistudenten aus den Niederlanden habe aus „Pfefferspray, Schlagstock und persönlicher Schusswaffe“ bestanden. MAGDA SCHNEIDER
