„Es muss ja nicht gleich eine Koalition sein“
NRW-Linken-Chef Wolfgang Zimmermann kann sich eine punktuelle Kooperation mit SPD und Grünen vorstellen
taz: Herr Zimmermann, die SPD kann sich neuerdings eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen vorstellen. Fühlen Sie sich geschmeichelt?
Wolfgang Zimmermann: Ich stelle fest, dass die Haltung der SPD uns gegenüber realistischer geworden ist. Wir sind bereit, mit allen Kräften – parlamentarischen und außerparlamentarischen – zusammenzuarbeiten, wenn wir in den für uns wichtigen Positionen Übereinstimmungen feststellen. Etwa ein konsequentes Nein zu Privatisierungen öffentlicher Betriebe und Einrichtungen, eine klare Ablehnung des Sozialabbaus oder der Studiengebühren. Es muss dann ja nicht gleich eine Koalition im Parlament sein.
Vor ein paar Monaten hat Hannelore Kraft noch verärgert reagiert, weil Sie auf derselben Demonstration wie sie gesprochen haben.
Anscheinend erkennt sie jetzt, dass sie an uns nicht mehr vorbei kommt.
Im Bund ist es für die Linke ein Dogma, dass eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen allein schon wegen der Bundeswehreinsätze nicht in Frage kommt. Gilt das auf Landesebene nicht?
Sie vergessen die Sozialgesetzgebung, vor allem Hartz IV. Für mich ist auch eine Koalition auf der Landesebene nur in Erwägung zu ziehen, wenn die SPD und die Grünen in NRW unter anderem eine klare ablehnende Haltung zu Hartz IV und der weiteren Zerstörung des Sozialsystems beziehen.
Inwiefern müsste sich denn die Linke ändern, um Rot-Rot-Grün zu ermöglichen?
Ich bin nicht der Meinung, dass wir uns ändern sollten. Wir müssen weiter eine Politik im Interesse der Benachteiligten verfolgen – vor allem mit ihnen gemeinsam. Bislang machen wir das mit großem Erfolg außerhalb des Parlaments – aber ich bin sicher, dass das in NRW ab 2010 anders wird.
Hat die Linke nicht schon vorher ihren ersten Landtagsabgeordneten?
Das weiß ich nicht. Ich habe mich am vergangenen Wochenende am Rande unseres Parteitags mit Rüdiger Sagel über seinen Austritt bei den Grünen geredet und ihm gesagt, dass ich mich freuen würde, wenn er zu uns kommt.
Und welche Antwort hat er Ihnen gegeben?
Dass er sich näher über uns informieren möchte und sich anschaut, wie wir uns als neue Partei aufstellen. Aber er schien mir durchaus interessiert.
Was haben Sie ihm denn angeboten, um ihm einen Wechsel schmackhaft zu machen?
Ich würde niemals jemandem etwas für einen Parteieintritt anbieten. Über Ämter und Kandidaturen entscheiden bei uns die Delegierten der Parteitage und niemand sonst.
Rüdiger Sagel hat bei den Grünen viel Porzellan zerbrochen. Glauben Sie, dass ein Wechsel eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien erschweren würde?
Das glaube ich nicht. Ich denke, dass damit alle professionell umgehen könnten.
INTERVIEW: KLAUS JANSEN
