Keine Fluthilfe für Flüchtlinge
GELD Immer mehr Flüchtlinge erreichen Deutschland. Kassen der Kommunen sind leer. Jetzt will die Bundesregierung einspringen
BERLIN taz | Ein Dach über den Kopf, Kleidung, Nahrung – das alles sind Dinge, die jeder Mensch zum Überleben braucht, auch jeder Flüchtling. Für deren Versorgung sind in Deutschland die Länder und Kommunen zuständig. Städte und Gemeinden können die Kosten angesichts der steigenden Zahl der Ankömmlinge nicht mehr stemmen. Die Folgen sieht man in vielen Flüchtlingsunterkünften wie der Münchner Bayernkaserne, wo die Asylsuchenden unter besorgniserregenden Bedingungen leben müssen.
Die Zahl der Asylsuchenden wird in diesem Jahr wohl die 200.000er-Marke erreichen. 2012 waren es nur 77.000 Menschen. Deshalb fordern die Kommunen eine finanzielle Entlastung vom Bund. Der glaubte nun eine Lösung gefunden zu haben: Die schwarz-rote Koalition will ungenutzte Gelder aus dem Fluthilfefonds für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben. Bund und Länder hatten im letzten Jahr 8 Milliarden Euro für die Schäden durch die Hochwasserkatastrophe bereitgestellt. Diese Summe war offenbar zu hoch. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums flossen bislang 1,2 Milliarden Euro an die Länder.
Doch die Bundesländer spielten nicht mit. Die Ministerpräsidenten der Länder lehnten am Donnerstag eine Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Fluthilfefnds ab. Darüber herrsche Einigkeit, erklärten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) nach einem Sondertreffen in Potsdam. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte diese Umwidmung kurz zuvor noch für für umsetzbar erklärt. Sein Land sei zwar von den Überschwemmungen am stärksten betroffen, die Schäden seien aber nicht so hoch, wie zunächst befürchtet.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bis zu einer Milliarde Euro gefordert. Mit wie viel Geld die Länder letztendlich rechnen können, und woher die Mittel kommen, darüber wird erst am 11. Dezember endgültig entschieden. Dann trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Länderchefs. LAURA BACKES
