Parkett, Bäder und Denunziantentum

MIETEN Berliner Bezirksgrüne rufen dazu auf, Luxusmodernisierungen dem Amt zu melden. Für die FDP erinnert dies an vergangene Zeiten

BERLIN taz | Die FDP wirft den Grünen vor, das Nachbarschaftsklima in Berlin zu vergiften. Der Grund: Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern in ihrem Wahlprogramm dazu auf, die Luxusmodernisierung von Wohnungen in Milieuschutzgebieten zu melden. „Bespitzelung mussten viele Menschen im ehemals ostdeutschen Stadtteil Friedrichshain lange genug ertragen“, sagte Johannes Issmer, FDP-Bezirksvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg. Der Ansatz der Grünen ziele daher in die komplett falsche Richtung.

Die Verdrängung von sozialem Wohnraum infolge von Mieterhöhungen ist eines der zentralen Themen im Berliner Wahlkampf. „Mit der Ausweisung von Milieuschutzgebieten wollen wir den Anstieg von Mieten durch Luxussanierungen verhindern“, heißt es im Wahlprogramm der Friedrichshain-Kreuzberger Grünen.

Laut Berliner Mietspiegel fängt Luxus schon bei der Ausstattung mit Parkett oder vollgefliesten Bädern an. Allerdings müssten die Vermieter Modernisierungen dieser Art nicht – wie andere Baumaßnahmen – beim Bezirksamt beantragen, so die Grünen. „Hier sind die BewohnerInnen aufgerufen, dem Bezirk entsprechende Vorhaben zu melden“, lautet daher ihr Vorschlag. Damit wollen sie geheime Luxusmodernisierungen und daraus resultierende Mieterhöhungen verhindern.

Für die FDP ist dies laut Issmer ein klarer „Denunzierungsaufruf“ und viel zu kleinteilig gedacht. „Dies wird kaum für günstigen Wohnraum sorgen“, sagte er. Stattdessen müsse man dafür sorgen, dass sich die Menschen auch teure Mieten leisten können, so Issmer.

„Die Grünen rufen niemanden zur Denunziation auf“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der in Kreuzberg wohnt. „Da steht ja nicht, dass irgendwelche BewohnerInnen gleich zum Bezirksamt rennen sollen, nur weil es oben klopft“, sagte er. Es ginge vielmehr darum, dass sich betroffene Mieter gegen Luxussanierungen wehren sollen. Ströbele: „Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen muss auch im Innenstadtbereich erhalten bleiben.“

ALEXANDER BUDWEG