Lieber schwätzen als handeln
Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger wird nicht erhöht
VON SUSANNE GANNOTTEigentlich pfeifen es die Spatzen von allen Dächern: In Berlin zu wohnen wird immer teurer. Ins einstige Mekka der Armen, Mühsamen und Beladenen zieht es so viele Menschen, dass die Preise unaufhaltsam steigen. Sogar die Parteien haben inzwischen erkannt, dass die sogenannte Gentrifizierung vielen Menschen Angst macht. Prompt überbieten sie sich im laufenden Wahlkampf mit Parolen wie „Mieter vor Wild-West schützen“ (Linke) und „Mieter und Schutz“ (SPD). Wenn es aber ans Eingemachte geht, versagt die Politik: Eine längst überfällige Erhöhung der Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger bekommt Rot-Rot vor der Wahl nicht mehr hin. Die Linke sagt, weil die SPD knausrig rechnet. Die SPD sagt dazu: nix.
Das kann man sogar verstehen, denn eine sachliche Begründung für ihre Untätigkeit kann es nicht geben. Seit 2005 sind die Sätze zum Teil nicht mehr erhöht worden – während die Mieten laut Mietspiegel seit 2009 um fast 8 Prozent gestiegen sind. Wo man heutzutage etwa für 378 Euro als Alleinstehende(r) eine Wohnung finden soll, bleibt das Geheimnis der SPD-geführten Senatsverwaltungen.
Nichts als vage Parolen
Zwar ist bekannt, dass nicht alle in der SPD die Aufwertung ehemals armer Kieze negativ finden. Dass aber arme Menschen aus angesagten Vierteln wegziehen müssen, kann nicht sozialdemokratische Politik sein. Und es wäre so einfach gewesen, etwas dagegen zu tun. Doch lieber klebt man weiter vage Parolen von wegen Mieterschutz – und hofft, dass bis zur Wahl niemand was merkt. Denkste!
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