Überlastete Einrichtungen

UNTERBRINGUNG Der Angriff jugendlicher Flüchtlinge auf Betreuer in der Feuerbergstraße ist laut Sozialbehörde dramatisiert worden. Zugleich arbeitet die SPD daran, die Einrichtungen zu entlasten

„Derartige Vorfälle kommen vor – wenn Drogen im Spiel sind“

OLIVER KLESSMANN, SOZIALBEHÖRDE

Der SPD-Senat hofft, die prekäre Situation bei der Unterbringung der fast 1.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) verbessern zu können. Geschehen soll das durch weitere Dezentralisierung der Unterbringung und durch Umverteilung aufs Bundesgebiet. „Davon versprechen wir uns eine große Entlastung“, sagt Sozialbehördensprecher Oliver Klessmann der taz. Die Ministerpräsidenten-Konferenz sei dem Antrag Hamburgs gefolgt, nachdem die Bundesregierung ein Gesetz für einen UMF-Umverteilungs-Schlüssel erlassen möge.

Seit Wochen hält die CDU das Thema UMF am Kochen. „Ich bin wirklich baff, in welcher Art und Weise die gravierenden Probleme (...) durch den Senat systematisch beschönigt und vernebelt werden“, kommentierte der CDU-Familien-Politiker Christoph de Vries erst jüngst eine Senatsantwort auf eine kleine Anfrage. Viele Aussagen stünden im Widerspruch zu den Kriminalitätsanalysen der Polizei.

Kein Wunder, dass ein Vorfall vom vorletzten Sonntag in der Aufnahmeeinrichtung Feuerbergstraße, in der der Kinder und Jugendnotdienst auf regulär 90 Plätzen 130 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht hat, auf die Titelseiten der Hamburger Presse schaffte und der Boulevard sogar „Vertuschung“ witterte. „Das ist absoluter Unsinn“, sagt Klessmann. In der Tat sei allerdings ein Konflikt zwischen einem 18-jährigen Jugendlichen und Betreuern eskaliert, woraufhin andere Jugendliche Betreuer mit einem Brotmesser und Stöcken bedrohten. „Es ist auch etwas zu Bruch gegangen“, sagte Klessmann, so dass die Polizei vom Sicherheitsdienst geholt wurde. Die Polizei rückte mit 14 Streifenwagen an. „Derartige Vorfälle kommen öfter mal vor – gerade wenn Drogen im Spiel sind“, sagt Klessmann. Deshalb müsse Massierung abgebaut werden. Der Landesbetrieb Erziehung und Beratung richte dezentral weitere Unterbringungsmöglichkeiten ein.

Die vom Senat angestrebte Umverteilung hätte zur Folge, dass die Stadt nicht alle hier eintreffenden Jugendliche aufnehmen muss. Das Konzept ist nicht unproblematisch: Nach dem UMF-Bundesfachverband, dem Kinderhilfswerk Unicef und dem Deutschen Kinderhilfswerk verstößt eine solche Umverteilung gegen die UN-Kinderrechtskonvention, nach der das Kindeswohl vorrangig Berücksichtigung zu finden hat.  PEMÜ