Handelskammer greift an

WIRTSCHAFT Die Handelskammer hält die soziale und wirtschaftliche Lage Bremens für „katastrophal“

„Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus“

CHRISTOPH WEISS, PRÄSES DER HANDELSKAMMER BREMEN

Die soziale und wirtschaftliche Lage Bremens ist laut der Handelskammer Bremen „katastrophal“. Der Grund dafür läge in einer „politischen Führungsschwäche“ und „schlechter Verwaltungsstruktur“, sagte Christoph Weiss, Präses der Handelskammer Bremen am Montag.

Anlass für seinen politischen Rundumschlag war die „Januargesellschaft“, ein traditionelles Treffen der aktuellen und ehemaligen Plenumsmitglieder der Handelskammer. Die „desaströse Lebenssituation steht einem politischen Stillstand gegenüber“, sagte Weiss weiter. Eine Reform der Verwaltungsstrukturen und eine wirtschaftsstärkende Politik sei unumgänglich, der politische Wille zu einer nachhaltigen Sanierung dieser jedoch nicht spürbar. Die Chancen Bremens als kleines, selbstständiges Bundesland würden nicht mit der notwendigen Verantwortung genutzt.

Die auseinanderklaffenden Ausgaben und Einnahmen, stetig steigenden Personalausgaben und die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Bund würden neue politische Wege forderen. In den Bereichen Bildung und Soziales liegen nach Weiss die größten Herausforderungen. „Da versagt Bremen. Punkt“, so Weiss.

Holger Bruns, Sprecher des Wirtschaftsressorts, zeigt sich angesichts der Kritik irritiert. „Die Handelskammer und das Wirtschaftsressort stimmen normalerweise zum Großteil mit ihren Einschätzungen überein“, sagte Bruns der taz. In den Wahlprüfsteinen für 2015, in denen die Handelskammer Forderungen an die zukünftige Landesregierung stellt, werde die positive Entwicklung der Wirtschaft betont.  MERLIN PRATSCH