Grüne wollen Strahlenschutz-Update
VORSORGE Falls nach einem Super-GAU in einem AKW eine radioaktive Wolke auf Berlin zukommt, wird die Bevölkerung nicht rechtzeitig gewarnt. Die Verwaltung hat dies selbst festgestellt, der Senat hat nicht reagiert – jetzt fordern die Grünen Abhilfe
Die Grünen fordern, dass der Senat seinen Einsatzplan für den Fall eines Atomunfalls aktualisiert. „Der Senat muss dringend die notwendigen Ressourcen für die Absicherung der Aufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz bereitstellen“, heißt es in der Begründung des Antrags, den die Fraktion ins Abgeordnetenhaus eingebracht hat.
Die taz hatte im Oktober interne Unterlagen aus der Verwaltung veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass der derzeit vorliegende Einsatzplan veraltet ist. Der Plan soll eigentlich regeln, welche Personen in dem Fall, dass eine radioaktive Wolke auf Berlin zuzieht, in den Krisenstab einberufen werden, wer welche Empfehlungen an die Bevölkerung veröffentlicht und wer über die Verteilung von Jodtabletten entscheidet. Durch die Senatsumbildung im Jahr 2011 wäre es notwendig geworden, den Plan zu aktualisieren. Doch „aus Kapazitäts- und Fachgründen konnte der Einsatzplan bisher und kann auch in nächster Zeit nicht absehbar angepasst werden“, heißt es in den internen Behördenunterlagen.
Die Grünen fordern, dass der Senat bis Ende Juni einen aktuellen Einsatzplan vorlegt. „Berlin muss auf einen radioaktiven Notfall vorbereitet sein“, heißt es zur Begründung. Der Unfall von Tschernobyl geschah 1.150 Kilometer von Berlin entfernt – in diesem Radius laufen derzeit mehr als 150 Reaktoren. Das nächste AKW in Richtung Westen ist das AKW Grohnde in Niedersachsen (280 Kilometer), in Richtung Norden das schwedische AKW Ringhals (530 Kilometer) und in Richtung Süden das tschechische AKW Temelin (370 Kilometer). „Stör- bzw. Unfälle in kerntechnischen Anlagen treten in jüngster Zeit vermehrt auf, so in Fukushima und in mehreren älteren Anlagen in Frankreich“, schreiben die Grünen.
Die Zuständigkeit für den Fall eines Super-GAUs wechselte 2011 zur Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Das Problem: „Weder die dafür notwendigen Kenntnisse noch die entsprechende Anzahl an Fachpersonal sind im Referat vorhanden“, heißt es in einer internen Notiz. Die Forderung des Fachreferats an die Hausleitung um Senatorin Dilek Kolat (SPD), das Personal aufzustocken, wurde nicht erfüllt. Ihr Sprecher erläuterte gegenüber der taz: „Solche Bedarfsmeldungen werden in der Regel von allen Referatsleitern des Hauses geäußert und müssen angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes Berlins und des massiven Personalabbaus priorisiert werden.“
Die Konsequenz für den Fall eines Super-GAUs: Die Verwaltung ist derzeit „nicht in der Lage, ein derartiges Szenario über einen längeren Zeitraum (mehr als 72 Stunden) – vor allem nicht im Ernstfall – bewältigen zu können“, heißt es in den internen Unterlagen. Dann listet die Fachabteilung auf, was getan werden müsste, damit Berlin auf eine Katastrophe reagieren könnte.
Die Grünen übernehmen in ihrem Antrag weitgehend wörtlich diese Forderungen. Dazu gehören „die Schaffung arbeitsfähiger Stabsstrukturen“, die „Auswahl geeigneter Räumlichkeiten“, die „Abstimmung klarer Zuständigkeiten“, „Personalplanung“, die „Schulung der Stabsmitglieder“ sowie „eine Aktualisierung und Optimierung des Alarmierungsverfahrens“.
SEBASTIAN HEISER
