Schneller gegen rechts

Sachsen-Anhalt verstärkt seinen Kampf gegen Rechtsradikale und beschleunigt Ermittlungsverfahren

MAGDEBURG ap ■ Sachsen-Anhalt will seine Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus weiter verstärken. Justizministerin Angela Kolb und Innenminister Holger Hövelmann (beide SPD) stellten am Mittwoch neue Richtlinien vor. Ziel sei es, Ermittlungsverfahren bei der politisch motivierten Kriminalität zu beschleunigen sowie den Informationsfluss zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und Opferverbänden zu verbessern.

Unter anderem seien beschleunigte Verfahren geplant. „Die Strafe soll der Tat unmittelbar folgen“, so Kolb. Bei den Staatsanwaltschaften werde es in Sonderdezernaten feste Ansprechpartner geben, die rund um die Uhr erreichbar sind. Anders als bei Kriminalitätsverfahren werden die Ermittlungen nicht dem Tatort-, sondern dem Wohnortprinzip folgen. Das führe zu einer Bündelung von Informationen über den Täter und erleichtere die Koordination gezielter Maßnahmen. Besonderes Augenmerk gelte dem Opferschutz.

Ziel der polizeilichen Maßnahmen sei es, das Ausmaß krimineller Aktivitäten und Organisationsstrukturen möglichst vollständig zu erfassen, fügte Innenminister Hövelmann hinzu. Er kündigte einen erhöhten Kontroll- und Verfolgungsdruck unter anderem an bestimmten Brennpunkten und Szenetreffs an. Die dabei gesammelten Erkenntnisse könnten auch für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren von Bedeutung sein, sagte Hövelmann.

Der Minister unterstrich die „zunehmende Gewaltbereitschaft rechts orientierter Täter, die schwere körperliche Schäden in Kauf nehmen“. Die rechtsextremistische Szene versuche, den Kampf um die Straße zu dominieren.