Für Anzeige gegen Journalisten

BERLIN dpa ■ Union und SPD haben sich hinter die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert gestellt, die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung gegen Journalisten zu ermächtigen. Die Koalition lehnte am Donnerstagabend Anträge der FDP und der Grünen ab, diese Ermächtigung zurückzunehmen. Gegen mehrere Journalisten wird wegen des Vorwurfs ermittelt, sie hätten aus geheimen Unterlagen des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert und sich damit der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht. Die Pressefreiheit liege unter den Schranken allgemeiner Gesetze, sagte der Untersuchungsausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU). Auch grundrechtsgleiche Rechte wie die innere Sicherheit seien – wie die Pressefreiheit – zu schützen. Pressevertreter bewegten sich nicht im rechtsfreien Raum, so Kauder. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler (FDP), sagte, seine Fraktion wolle nicht, dass sich solche Verfahren gegen Journalisten richteten. Lammert hätte die Ermächtigung auf die eigentlichen Täter beschränken, die Journalisten aber ausnehmen können.