Noch mehr reden, reden, reden
Angela Merkel und Franz Müntefering versuchen im Koalitionsstreit zu schlichten
BERLIN afp/rtr ■ Angesichts des andauernden Koalitionsstreits über die innere Sicherheit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Freitag ein klärendes Gespräch geführt. „Die drei haben intensiv miteinander gesprochen“, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.
Mit Blick auf die Debatte habe Merkel außerdem vor der Kabinettssitzung am Mittwoch mit Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gesprochen. Merkel sei überzeugt, dass „besonnen“ über Lösungen debattiert und alles vermieden werden müsse, was zu einer Verunsicherung der Bevölkerung führe.
Steg sagte weiter, nach den vielen Gespräche auch mit weiteren Kabinettskollegen in dieser Woche, bei denen Merkel nach „innen“ gewirkt habe, sei deutlich geworden, dass diese erfolgreich waren. Es solle künftig mehr miteinander gesprochen werden. Mit Blick auf die zahlreichen Interviewäußerungen der Minister sagte Steg, Merkel wolle jedoch keine Zensuren verteilen.
Beck sagte dem Nachrichtensender n-tv, er sei sich mit Merkel „völlig“ einig, „dass wir keine Bedrohungsszenarien den Menschen servieren dürfen, die sie unsicher machen“. Der SPD-Chef fügte hinzu, es gebe keine Koalitionskrise. Hinsichtlich der inneren Sicherheit gebe es in wichtigen Fragen zwar unterschiedliche Auffassungen, bei 90 Prozent der anstehenden Aufgaben sei sich die Koalition aber einig. Beck stellte klar, der Abschuss von zivilen Flugzeugen bei einer Entführung durch Terroristen komme für die SPD nicht in Frage – obwohl der frühere Verteidigungsminister und heutige SPD-Fraktionschef Peter Struck während der Regierungszeit von Rot-Grün ebendies angekündigt hatte. Davon wollte Beck jedoch nichts wissen. Das Bundesverfassungsgericht habe Abschüsse klar verboten, sagte er.
Zum Streit in der Koalition sagte Beck weiter: „Wir wollen deeskalieren und erwarten, dass alle sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.“ Am Donnerstag hatte die SPD im Bundestag Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Warnung vor einem Anschlag mit Atomwaffen massiv angegriffen. „Das ist nicht die Aufgabe eines Innenministers, seinen Wochenendfrust in Sonntagsinterviews über uns ergehen zu lassen“, sagte etwa der SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter.
