Umstrittene Privatisierung

Um die Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser hat es ein langes Tauziehen gegeben. Obwohl sich bei einem Volksentscheid 76,8 Prozent der Wähler gegen den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) aussprachen, wurde dieser Anfang 2005 an die Asklepios Kliniken GmbH übergeben. Der Senat argumentierte, der LBK sei ohne einen privaten Investor nicht überlebensfähig. Bereits 1995 war der LBK in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt worden, um effizienter arbeiten zu können. Die Gewerkschaften hatten deshalb mit dem SPD-Senat ein Rückkehrrecht ausgehandelt, das Arbeitnehmern die Möglichkeit gab, ein Jahr nach einer möglichen Privatisierung in den öffentlichen Dienst zurückzukehren. Rund 2.000 Krankenhausbeschäftigte haben von diesem Rückkehrrecht Gebrauch gemacht. SHE