Das Ultimatum läuft

TARIFKONFLIKT Zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft stehen die Zeichen jetzt wieder auf Streik. Die GDL wirft der Bahn „Tricksen und Taktieren“ vor und droht mit Ausstand – länger als je zuvor

BERLIN taz | Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) droht erneut zu eskalieren. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ein Ultimatum gestellt: Sollte sich der Bahnvorstand nicht bis Mittwoch per Unterschrift auf gemeinsame Verhandlungsgrundlagen einlassen, steht der nächste Streik bevor. Und er könnte länger sein als alle bisherigen Ausstände.

Etliche Verhandlungsrunden sind seit dem letzten Streik vor drei Monaten vergangen. Zwischenzeitlich sah es so aus, als gebe es eine Annäherung. Anfang Februar vermeldete die GDL einen „ersten Fortschritt“. Doch Mitte vergangener Woche erklärte sie überraschend das vorläufige Scheitern der Verhandlungen.

Die Gewerkschaft wirft der Bahn vor, sie zeige keinerlei Kompromissbereitschaft und würde stattdessen „tricksen, täuschen und taktieren“. Ein Vorwurf, den DB-Personalvorstand Ulrich Weber zurückweist. „Wir standen kurz vor dem Durchbruch und einer Einigung über eine Grundstruktur zum Flächentarifvertrag, und die GDL verweigert sich grundlos.“

Hauptproblem ist nach wie vor, dass die Bahn keine Tarifverträge mit der Lokführergewerkschaft abschließen will, die von denen der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abweichen. Um die Verhandlungen überhaupt in Gang zu bringen, hatten die Arbeitgeber zwar Mitte Dezember schriftlich versichert, das sei „keine Vorbedingung oder inhaltliche Beschränkung hinsichtlich der materiellen Bedingungen und schafft auch keine Abhängigkeit vom Verlauf anderer Tarifverhandlungen“. Doch das war wohl eher ein taktisches Zugeständnis.

Jetzt wolle die Bahn die GDL „wieder unter Kuratel der EVG stellen“, empört sich Weselsky. „Das würde bedeuten, dass wir von fast allen unseren Forderungen Abstand nehmen müssen.“ Am Mittwoch tagt die Tarifkommission der GDL. Lenkt die Bahn nicht vorher ein, steht ein neuer Streikbeschluss auf der Tagesordnung. „Der nächste Streik wird um die hundert Stunden lang sein“, warnte Weselsky in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Ebenfalls am Mittwoch trifft sich die Bahn zur nächsten Verhandlungsrunde mit der EVG. „Wichtig ist für uns, dass es zu keiner Spaltung der Belegschaft kommt, wir wollen, dass unser Tarifabschluss für alle Beschäftigten gleichermaßen gilt“, gibt EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba die Richtung vor – eine Kampfansage an die GDL. PASCAL BEUCKER