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: Schleichende Gewöhnung
Die Liste der Maßnahmen, mit denen der Staat Sicherheit herzustellen behauptet, wird länger: Videoüberwachung, Mautdaten, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, künftig nun „ePass“ und „BürgerCard“. Jedem Einwand gegen die sich abzeichnende digitale Vollkontrolle wird das immer gleiche, bürgerliche und technokratische Totschlagargument entgegnet: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch bei noch so viel Überwachung eben nichts zu befürchten.
Kommentar von Christian Jakob
Doch ein Staat, der zu viel weiß, gibt sehr wohl Anlass zu Befürchtungen. Es ist nicht nur die drohende Gefahr, verdächtig zu werden, nur weil man am falschen Ort seine Fingerabdrücke hinterlassen oder von den falschen Leuten Telefongespräche erhalten hat. Das Wissen um eine immer kleiner werdende Privatsphäre, die daraus womöglich resultierende Vorsicht, ist schon Beeinträchtigung genug – für den Einzelnen ebenso wie für die Zivilgesellschaft.
Die technologische Entwicklung entfaltet im Wechselspiel mit innenpolitischer Panikmache eine Sachzwangdynamik, der die Bürgerrechtsbewegung kaum noch etwas entgegen zu setzen vermag. Was machbar ist, wird wird früher oder später auch kommen – Anlässe werden sich finden, die Voraussetzungen ständig geschaffen.
