Ministerin droht mit Gerechtigkeit
ZWISCHENLAGER Bundesumweltministerin Hendricks arbeitet an einem Verteilungsplan für den Atommüll aus Sellafield und La Hague. Der soll „bundesweit ausgewogen“ sein
Im Streit um die Lagerung des nach Deutschland zurückkehrenden Atommülls droht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Ländern mit einer bundesweiten Verteilung. Bisher hatten sich nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereiterklärt, den im Ausland wiederaufbereiteten Atommüll zwischenzulagern – nötig ist mindestens ein drittes Land, das sich aber nicht findet.
„Diese Situation ist nicht mehr hinnehmbar“, schreibt Hendricks im Tagesspiegel. Deshalb wolle sie die 26 insgesamt zurückerwarteten Castorbehälter „auf verschiedene Standorte in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis“ verteilen. Sie habe ihre Mitarbeiter angewiesen, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Sollte dies „nicht akzeptiert werden, liegt es allein bei den Unternehmen, ihrerseits zu erklären, wohin sie mit den Castoren in Deutschland wollen, und dafür die Anträge zu stellen“. Die Ministerin greift in ihrem Beitrag vor allem Hessen und Bayern an, die sie schon mehrfach zur Aufnahme des Atommülls aufgefordert hatte.
Die Lage hat sich noch zugespitzt, seit das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass das Zwischenlager am AKW Brunsbüttel seine Betriebsgenehmigung zu Recht verloren hat. Nach diesem Urteil hatte Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) erklärt, dass sein Land nun wahrscheinlich doch für die Zwischenlagerung ausscheidet.
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zeigten Verständnis für das Vorgehen der Bundesumweltministerin. „Frau Hendricks Schritt ist konsequent und richtig“, sagte etwa Habeck. Sein Stuttgarter Kollege Franz Untersteller (Grüne) ergänzte: „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich Bundesländer, die jahrzehntelang die Atomkraft unterstützt haben, einfach wegducken.“
Habeck weist darauf hin, dass ohne eine Regelung für die 26 Castoren die vereinbarte Suche nach einem neuen Endlager gefährdet ist: „Es muss nun dringend eine Lösung gefunden, der auch die Atomkonzerne zustimmen, damit uns die Endlagersuchkommission nicht auseinanderfliegt.“ (dpa)
