Beck hat Minister mit „Gschmäckle“

Rheinland-pfälzischer Innenminister vergibt Auftrag an künftigen Schwiegersohn

MAINZ taz ■ Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch hat eigene Bedenken vor der Vergabe eines Auftrages eingeräumt, die ihm jetzt den Vorwurf der Vetternwirtschaft einbringt. Ihm sei bewusst gewesen, dass die Sache „ein Geschmäckle“ haben könnte, sagte der Sozialdemokrat. Er hatte im Oktober 2006 einen 180.000 Euro schweren Auftrag ohne Ausschreibung an seinen späteren Schwiegersohn vergeben. Dennoch müsse er sich „persönlich keine Vorwürfe“ machen, da Ausschreibungsnormen nicht verletzt worden seien.

Es geht um den Auftrag für einen Werbefilm über gelungene Umwandlung von militärischen Flächen in Gewerbeparks und Wohngebiete. Das „Geschmäckle“ ist der Umstand, dass Bruch den Auftrag persönlich an eine Firma vergab, die dem Freund seiner Tochter gehörte, der kurz darauf sein Schwiegersohn wurde. Er habe dem jungen Mann eine „Startchance“ geben wollen, sagte Bruch. Die Firma Quadrolux sei auf ihn zugekommen. Bei einer Filmidee handle es sich ja um „geistiges Eigentum“. Deshalb habe das Ministerium den Auftrag auch nicht nachträglich ausschreiben müssen. Zudem habe der Auftragswert den von der EU festgelegten Wert von 200.000 Euro nicht überschritten, über dem eine Ausschreibung zwingend notwendig ist.

Wegen „sozialdemokratischer Vetternwirtschaft“ fordert die Oppositionspartei CDU im Mainzer Landtag dennoch Bruchs Rücktritt. Der Minister habe „das Fass zum Überlaufen gebracht“. Mit der Entsendung eines wegen Steuerhinterziehung verurteilten „Spezis“ als Wirtschaftskoordinator ins Partnerland Ruanda habe Bruch den Landtag schließlich schon einmal brüskiert. Ministerpräsident Kurt Beck machte diese Entscheidung rückgängig. Im aktuellen Fall steht Beck allerdings hinter seinem Minister.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT