Fröhliche Selbstzerlegung

KONSTITUIERENDE SITZUNG II Linke und Grüne verkleinern gleich zu Beginn ihre Fraktion

Small is beautiful. Schon am Tag der konstituierenden Bürgerschaftssitzung haben die Fraktionen der Linken und der Grünen personell abgespeckt. Nachdem Dora Heyenn die Fraktion der Linken verließ, weil diese sie nicht als Fraktionschefin bestätigt hatte, und nun als fraktionslose Abgeordnete der Bürgerschaft angehören wird, schlossen die Grünen Nebahat Güçlü aus ihrer Fraktion aus. Die Politikerin war in Ungnade gefallen, da sie im Wahlkampf bei dem umstrittenen nationalistischen Verein „Türkische Föderation“ aufgetreten war.

Die Trennung von Güçlü ist allerdings noch nicht endgültig. Erst nach einem Gespräch der Fraktion mit Güçlü, das auf Ende März terminiert ist, soll eine definitive Entscheidung über Rauswurf oder Verbleib der umstrittenen Politikerin fallen, die aufgrund einer hohen Anzahl von Personenstimmen in die Bürgerschaft einzog. Dieses Klärungsgespräch konnte bislang nicht stattfinden, da Güçlü krankgeschrieben ist. Gegen sie ist zudem ein Parteiausschlussverfahren anhängig.

Fraktionsvorsitzender der Grünen bleibt Jens Kerstan, der allerdings bei einer rot-grünen Koalition wohl in den Senat wechseln wird. Beerben wird ihn dann dem Vernehmen nach Eva Gümbel, die zu seiner Stellvertreterin gewählt wurde. Für das Präsidium der Bürgerschaft wurde von den Grünen die Parteilinke Antje Möller nominiert.  MAC

Inland SEITE 7