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Prozess gegen Oppositionellen

SYRIEN Dem Angeklagten Luai Hussein wird die „Schwächung des Nationalgefühls“ vorgeworfen

Wegen seiner politischen Meinung ist Hussein unter Oppositionellen umstritten

DAMASKUS/BERLIN afp/taz | Ein Strafgericht in Syrien will Ende des Monats sein Urteil gegen Luai Hussein sprechen, einen der führenden oppositionellen Politiker des Landes. Als Termin für die Urteilsverkündung wurde der 25. März festgesetzt, wie am Dienstag nach einer Anhörung in Damaskus aus dem Umfeld Husseins verlautete. Der Oppositionelle muss sich wegen „Schwächung des Nationalgefühls“ vor Gericht verantworten. Seine Anwälte fordern einen Freispruch ihres Mandanten.

Hussein war am 12. November vergangenen Jahres an der libanesischen Grenze festgenommen worden, als er von Beirut aus nach Spanien fliegen wollte, wo seine Familie seit 2012 lebt. Er wurde der Justiz in Damaskus überstellt und bis Ende vergangenen Monats im Adra-Gefängnis nahe der Hauptstadt festgehalten. Der Vorsitzende der Bewegung für den Wiederaufbau des syrischen Staates kam am 25. Februar nach mehr als drei Monaten Haft gegen Kaution frei.

Hussein, der 1960 in Damaskus geboren wurde und einer alawitischen Familie entstammt, war wegen seiner politischen und publizistischen Aktivitäten bereits mehrfach im Gefängnis. Unter Präsident Hafis al-Assad, dem Vater des heutigen Amtsinhabers, verbrachte er sieben Jahre ohne Anklage wegen einiger linken Aktionen im Gefängnis.

Nach Beginn der zunächst friedlichen Proteste gegen al-Assad im Jahr 2011 wurde er am 22. März festgenommen und gehörte damit zu den ersten Inhaftierten. Hussein hatte sich gegenüber den Demonstranten in der Stadt Daraa solidarisch gezeigt, die friedlich demonstrierten und Meinungsfreiheit forderten. Im Juni desselben Jahres kam er wieder frei.

Heute setzt sich Hussein für eine politische Lösung des Konflikts und eine Koalition aus Regierungs- und Oppositionskräften ein. Er lehnt den bewaffneten Kampf ebenso ab wie eine ausländische Militärintervention. Wegen seiner politischen Auffassungen ist er in den Reihen der Opposition umstritten, unterhält jedoch Kontakte zu anderen oppositionellen Bündnissen.

In dem nunmehr seit vier Jahren andauernden Bürgerkrieg wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bislang mehr als 210.000 Menschen getötet. B.S.