POLEN: Versammlungsrecht soll geändert werden

WARSCHAU | Polen will angesichts der Krawalle am Unabhängigkeitstag am 11. November sein Versammlungsrecht ändern, so die Zeitung Gazeta Wyborcza gestern. Präsident Bronislaw Komorowski habe dem Parlament einen Gesetzentwurf zugeleitet, der die Befugnisse der lokalen Behörden bei der Organisation von Demonstrationen stärken solle. Veranstalter müssen demnach künftig bei der Anmeldung angeben, ob sich Kundgebungsteilnehmer vermummen wollen, und gegebenenfalls Identitätsprüfungen zulassen. (dapd)