Lüneburg schult Blick für Nazis bei Kita-Mitarbeitern

UNTERWANDERUNG Nach den taz-Berichten über rechte Erzieherin sollen Träger sensibilisiert werden

Um eine Unterwanderung von Kindergärten durch Erzieherinnen mit rechter Gesinnung zu verhindern, organisiert die Stadt Lüneburg eine Schulung. Träger und Mitarbeiter sollen für die Problematik sensibilisiert werden. Rechtsextreme versuchten vermehrt, ihre Ideen und Einstellungen zu verbreiten und damit ihre Stellung in der Gesellschaft zu stärken und setzten dabei schon bei den Jüngsten an. Nach Angaben des Landespräventionsrats versuche die rechtsextreme Szene gezielt, ihren Einfluss im Bereich von Kindertagesstätten auszubauen und dort Mitarbeiterinnen zu etablieren.

Im vergangenen Jahr war in Lüneburg die Erzieherin Birkhild T. nach einem taz-Bericht über ihre Kontakte in die rechte Szene vom Dienst freigestellt worden. Die Erzieherin hatte daraufhin schriftlich erklärt, nicht Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung zu sein. Gegen die Berichterstattung der taz geht sie – in erster Instanz weitgehend erfolglos – rechtlich vor. „Mehrere unstreitige Umstände“ sprächen für eine „erhebliche Nähe“ zur NPD, urteilte das Hamburger Landgericht. Dennoch durfte T. die Arbeit wieder aufnehmen, was sie aber zunächst nicht tat, weil sie krankgeschrieben war.

Nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns hatte Lüneburg von allen städtischen Erzieherinnen eine Erklärung verlangt, nicht Mitglied einer extremen politischen Gruppierung zu sein. Eine Landes-Regelung für solche Gesinnungsfragen gibt es nicht, bei Kindertagesstätten liegt dies in der Hand der Träger. (dpa)