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Tadel für Pakistan

Commonwealth suspendiert Mitgliedschaft wegen Musharrafs Ausnahmezustand. Pakistan empört

DELHI taz ■ Der Commonwealth hat gestern zu Beginn seines Gipfeltreffens in der ugandischen Hauptstadt Kampala den erneuten vorläufigen Ausschluss Pakistans beschlossen. Dies ist von der pakistanischen Regierung in Islamabad ungnädig aufgenommen worden. Ein Sprecher des Außenministeriums drohte mit einer Überprüfung von Pakistans zukünftiger Mitgliedschaft und warf der Vereinigung Unkenntnis der besonderen Umstände des Landes vor. Der Ausnahmezustand, der das Commonwealth zu diesem Schritt veranlasst hatte, sei „eine notwendige Maßnahme gewesen, um eine ernste Krise abzuwenden“. Don McKinnon, der abtretende Generalsekretär des Commonwealth, hatte die Ausrufung des Kriegsrechts als „schwere Verletzung der Grundwerte des Commonwealth“ bezeichnet. Schon zwischen 1999 und 2004 war Pakistans Mitgliedschaft in dem Staatenbund wegen des Musharraf-Militärputsches suspendiert gewesen.

Die erneute Suspendierung hat keine direkten Folgen für Pakistan, aber sie stärkt jene Politiker im Land, die Präsident Musharraf jede Legitimität absprechen und sich weiterhin weigern, zur Tagesordnung überzugehen. Inzwischen hat auch das Oberste Gericht seine Wahl endgültig gutgeheißen. Es wies gestern zudem eine Klage gegen die Verhängung des Ausnahmezustands vom 3. November ab und erklärte, die Aufhebung der Verfassung sei im besten Interesse des Landes erfolgt. Musharraf hatte als ersten Schritt damals die meisten Verfassungsrichter ausgewechselt.

Wie wenig ernst er die demokratischen Institutionen des Landes nimmt, hatte Musharraf zu Wochenbeginn demonstriert, als er ein weiteres Präsidialdekret erließ, das seinen Putsch ausdrücklich gutheißt und ihn vor aller zukünftigen rechtlichen Verfolgung schützt. Es wird spekuliert, dass er sich damit den Rücken freihält, wenn er, wie vermutet, in den nächsten Tagen den wichtigsten Posten – jenen des Armeechefs – abgibt, bevor er den Eid für eine zweite Amtszeit als ziviler Präsident ablegt.

Pakistans große politische Parteien treffen sich am Wochenende, um über einen Boykott der Wahlen zu beraten, die nun auf den 8. Januar 2008 festgelegt worden sind, ohne dass der Ausnahmezustand aufgehoben worden wäre. Bisher hat sich neben den Parteien der Regierungskoalition einzig die islamistische Dschamaat-ul-Ulema-Islam zur Beteiligung entschlossen. Die anderen Parteien halten sich noch bedeckt. So hat etwa Benazir Bhutto den Kandidaten ihrer Partei grünes Licht gegeben, ihre Kandidaturen zu hinterlegen. Diese würden aber zurückgezogen, falls sich die wichtigsten Parteien zu einem gemeinsamen Boykott entscheiden würden. BERNARD IMHASLY