EU will Aufnahmelager für Flüchtlinge in Afrika
EUROPA Konferenz der EU-Innenminister wärmt ein altes Projekt wieder auf. Pro Asyl: Geisterdebatte
BRÜSSEL afp/taz | Die europäischen Pläne für Flüchtlingsaufnahmezentren in Afrika spalten weiter die Gemüter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warb am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen für das Vorhaben, Österreich forderte einen Vorschlag für ein Pilotprojekt bis zum Sommer. Aber auch in der Bundesregierung gibt es Zweifel. Und für Kritiker wie Pro Asyl sollen die Pläne nur verschleiern, dass Europa die Schotten dichtmacht.
Die Aufnahmezentren könnten eine Lösung für die Flüchtlingsproblematik sein, sagte de Maiziere in Brüssel. Die Prüfung brauche aber Zeit. „Man muss die menschenrechtlichen Bedingungen dort sehr genau untersuchen.“ Darauf verwies auch de Maizières Justizkollege Heiko Maas (SPD), der Bedenken hat. Ob Flüchtlinge in Auffangstellen in Nordafrika alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten haben würden, die sie innerhalb der EU auch hätten, „wäre fraglich“, sagte Maas der Rheinischen Post. „Wenn die Flüchtlinge diese Zentren nicht als Tür, sondern als Mauer wahrnehmen, werden sie sich leider nicht abhalten lassen, weiter den Weg über das Meer zu suchen.“
Angesichts Tausender Todesopfer im Mittelmeer hatten die EU-Innenminister im Oktober eine Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen beschlossen. Dabei wurden auch Lager in Transitstaaten in Nordafrika als Möglichkeit genannt. Dort könnten Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, ohne sich auf den Weg über das Mittelmeer zu machen. Bei einer Ablehnung könnten sie etwa Geldzahlungen erhalten, um in ihre Heimat zurückzukehren.
Kritiker: Die Idee ist nichts als Augenwischerei
Unterstützung bekam de Maizière von Österreich. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte die EU-Kommission auf, „vor dem Sommer“ einen Vorschlag für ein Pilotprojekt vorzulegen. Damit könne die EU legale Wege nach Europa schaffen und Schleppern „den Nährboden entziehen für ihre Geschäftemacherei“. Mikl-Leitner wie de Maizière sprachen sich dafür aus, solche Zentren durch das UN-Flüchtlingshilfswerk führen zu lassen.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach von einer „Geisterdebatte“. Die Zentren seien „völlig ungeeignet, um die Katastrophe vor Europas Haustür zu lösen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Die Idee ist eine Augenwischerei, mit der darüber hinweggetäuscht wird, dass Europa dem Sterben auf dem Meer und dem Elend der Flüchtlinge vor Europas Grenzen tatenlos zusieht.“
