Teuer und gefährlich
GRENZEN Ab Juni sollen am Frankfurter Flughafen Tausende Reisende per Fingerabdruck erfasst werden. Das Projekt von Frontex und Bundespolizei soll 1,3 Milliarden Euro kosten. Die Linke kritisiert das scharf
BERLIN taz | Das von Datenschützern heftig kritisierte System zur Automatisierung der EU-Außengrenzen wird am Frankfurter Flughafen erprobt. Zwischen Juni und September dieses Jahres sollen dort Tausende Reisende Geräte zur Fingerabdruckerfassung und automatischen Ein- und Ausreisekontrolle testen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor.
In Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird die Bundespolizei unter anderem parallel Systeme zur Erfassung von vier, acht und zehn Fingerabdrücken erproben. Die Teilnahme sei freiwillig, so die Bundesregierung.
Seit Jahren arbeitet die EU-Kommission an einem System „intelligenter Grenzen“, genannt „Smart Border Package“. Es soll die Aufenthaltsdauer von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten innerhalb der Union automatisch erfassen. Außerdem sollen Vielreisende einen Chip bekommen, um unkompliziert Grenzautomaten zu passieren. Die EU-Kommission erwartet, dass die Anzahl der Reisenden in die EU bis 2030 auf 720 Millionen steigt.
Datenschützer aus der ganzen EU hatten das Projekt kritisiert. Auch die Mitgliedsstaaten waren nicht angetan: Ihnen war es zu teuer – das Projekt soll mehr als 1,3 Milliarden Euro kosten. Daraufhin kündigte die Kommission an, die Daten nicht nur für die Migrationskontrolle, sondern auch die Strafverfolgung zu nutzen. So sei das Geld besser investiert. Die Polizei bekommt auf diese Weise Zugriff auf eine gigantische Biometrie-Datenbank.
„So entsteht eine riesige grenzpolizeiliche Vorratsdatenspeicherung von Reiseprofilen“, sagt Hunko der taz. Dies beträfe sämtliche Angehörige von „Drittstaaten“. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob diese aus geschäftlichen, touristischen oder Schutzgründen einreisen. Hunko fordert, den Test abzusagen. Er bezweifelt, dass es bei den veranschlagten Kosten von 1,3 Milliarden Euro bleibt. „Aufgrund der Erfahrungen beim Schengener Informationssystem (SIS) schätze ich die tatsächlichen auf mindestens das Doppelte. Die Mehrkosten beim SIS lagen sogar beim Dreizehnfachen.“
Das Ganze sei ein „Konjunkturprogramm für die Rüstungs- und Biometrie-Industrie“. Schließlich müssen nicht nur die Scanner angeschafft werden, sondern auch Übertragungs- und Speichersysteme, die „von den großen europäischen Rüstungsfirmen verkauft werden“.
Der Aufwand sei ungerechtfertigt, um lediglich Menschen zu kontrollieren, die ihr Visum überziehen. Dass diese Vorratsdatenspeicherung nun rentabel gemacht werden soll, in dem sie auch zur „alltäglichen polizeiliche Rasterfahndung“ genutzt werden könne, sei „zynisch“.CHRISTIAN JAKOB
