die taz vor acht jahren über rot-grüne steuergeschenke für großunternehmen

Der Bundesfinanzminister verkündet mit naiv lächelnder Miene steuerpolitische Geschenke, mit denen er die Unternehmen entlastet. Modellhaft rechnerisch geht es wieder zurück zur Verteilung der Steuerlast vor der rot-grünen Ära. Ganz so ist es allerdings nicht gekommen. Vorbereitet durch eine Steuerreformkommission wurde kurz vor Weihnachten die „größte Steuerreform aller Zeiten“ (Schröder) verkündet. Man erinnere sich: Auch Helmut Kohl charakterisierte seine dreistufige Reform zur Einkommensteuer in den Jahren 1986/88/90 so. Im rot-grünen Programm ist der Teil zur Reform der Einkommensteuer kein Jahrhundertwerk, jedoch akzeptabel. Nun jedoch rüttelt die eigentliche Unternehmensteuerreform an den bisherigen Grundfesten deutscher Steuerpolitik. Nicht mehr der Unternehmer, sondern die Unternehmen sollen im Zentrum stehen. Einbehaltene Gewinne bei den Kapitalgesellschaften sollen künftig nur noch mit 25 Prozent belastet werden. Personenunternehmen können per Option auch in den Genuss dieser Privilegierung thesaurierter Gewinne kommen. Die Folge ist eine massive Entlastung der Großunternehmen, weniger der kleinen und mittleren Produzenten. Diese Steuerreform nützt vor allem den international agierenden Großunternehmen und soll irgendwie die über 80 Prozent Personenunternehmen einbinden. In diese Schwerpunktsetzung passt die vorgeschlagene Änderung der Körperschaftsteuer. Dies sieht bisher vor, dass nur der Verkauf ausländischer Kapitalbeteiligungen durch Unternehmen steuerfrei bleibt. Eichel will diese Steuerbefreiung ab 2001 auch auf den Verkauf inländischer Kapitalbeteiligungen ausweiten. Die Folge dieser Steuerbefreiung ist klar. Kapitalgesellschaften wie die Deutsche Bank werden sich noch schneller von ihren inländischen Unternehmensbeteiligungen trennen. Die Gewinner sind wieder einmal die Shareholder-Value-Maximierer.

Rudolf Hickel, taz, 27. 12. 1999