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Frau wartet auf den Geldregen

■ Das Darlehensprogramm für Frauen existiert – auf Papier

„Existenzgründungsdarlehen für Frauen“ hört sich gut an. Etwas tun für die Frauen ist schön. Noch schöner ist es auf dem Papier. Denn wo kein Geld rausgegeben wird, ist kein Darlehen drin.

Ein Existenzgründungsprogramm für arbeitslose Frauen ist im Dezember 1996 von der Senatsverwaltung für Arbeit festgeschrieben worden. Daß es jedoch innerhalb eines Dreivierteljahres nicht geschafft wurde, das Programm umzusetzen, empört Sibyll Klotz von Bündnis 90/Die Grünen. „Schließlich ist das die einzige Möglichkeit für Existenzgründerinnen.“

Für das Haushaltsjahr 1997 sollten 5,5 Millionen Mark bereitgestellt werden, um Frauen mit einem Darlehen in Höhe von 30.000 Mark – rückzahlbar in zehn Jahren – den Einstieg in die Selbständigkeit zu erleichtern. Die Investitionsbank Berlin (IBB) war mit der Umsetzung betraut worden.

Nach Aussage der grünen Fraktionschefin haben sich „die Frauenverwaltung und die IBB aber nicht über die Ausführungsbestimmungen einigen können, während schon rund 200 Darlehensanträge von Frauen vorgelegen haben“. „Zwischen 15 und 20 Prozent des Darlehensvolumens“ soll dabei die IBB für sich beanspruchen. Im Zuge der Sparmaßnahmen wurde das Programm auf 4,3 Millionen Mark gekürzt. Damit sei es ein „absolutes Miniprogramm“, wovon höchstens 200 Frauen profitieren könnten.

„Keine Schwierigkeiten mit der Senatsverwaltung“ sieht jedoch Uwe Sachs, Pressesprecher der IBB. Die Verträge mit der Senatsverwaltung für Arbeit seien „unterschrieben“, und nun müsse nur noch eine „Verwaltungsvereinbarung“ zwischen Senat und Rechnungshof getroffen werden. Wann jedoch die Darlehen tatsächlich für die Antragstellerinnen, mittlerweile 300 Frauen, verfügbar sein werden, kann Sachs nicht beantworten. Das weiß man auch nicht in der Senatsverwaltung. Denn dort heißt es, daß „Anfang September der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses über die Vorlage des Darlehensfonds befinden wird“.

So kann niemand Gerda Fürch beantworten, ob sie wie geplant mit ihrem eigenen Fahrradverleih schon im Oktober beginnen kann. Als eine der ersten hatte sie bereits im April „begeistert“ einen Darlehensantrag gestellt: „Da das die einzige Möglichkeit ist, die Langzeitarbeitslosigkeit zu beenden.“ Damals hätte die IBB jedoch erklärt, daß es noch keine Unterlagen gibt, weil man noch mit der Senatsverwaltung in Verhandlung sei. Einen Bescheid würde man ihr zusenden – nur das Wann blieb offen. Karen König