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Bald Banken erster und zweiter Klasse

Das Abkommen „Basel II“ krempelt den Bankenmarkt weltweit um: Große im Vorteil, Kleine mit Problemen

BASEL/HAMBURG taz ■ Der internationale Bankensektor wird neu geordnet. Ein Abkommen zur Risikoabsicherung (QCBasel II“) soll die Kredithäuser fit für den globalisierten Wettbewerb machen und die Gefahr eines großen Finanzcrashs mindern. Verlierer der Regelung könnten die Kleinen am Markt werden: Sparkassen und Volksbanken. Der Präsident der deutschen Bankenaufsicht, Jochen Sanio, befürchtet „jede Menge Sprengstoff“.

In dem 502-seitigen Entwurf schlägt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – neue Sicherheitsvorschriften für Kreditinstitute vor. „Basel II“ wird die alten Basler Vorschriften für die Risikosteuerung aus dem Jahr 1988 für über 100 Länder ersetzen. Die rasante Entwicklung der Finanzmärkte erfordert neue Regeln. Auf diese einigten sich nach zweijähriger Diskussion eine BIZ-Arbeitsgruppe aus den Zentralbanken und Aufsichtsämtern von zwölf Industriestaaten. Gesucht wurde ein Kompromiss zwischen den neuen Sicherheitsanforderungen des globalen Finanzsystems und den Profitwünschen der Banken. Schon bis Mai müssen Stellungnahmen in Basel vorliegen. Das sei „viel zu kurz“, kritisieren die hiesigen Volksbanken.

Hauptsächlich wurde um die Höhe des – teuren – Eigenkapitals gestritten, das Banken als Sicherheit benötigen. Bisher muss für jedes Darlehen 8 Prozent der Kreditsumme als Eigenkapital zurückgelegt werden, egal, ob damit ein sicherer Großkredit für Siemens finanziert wird oder ein abenteuerliches Geschäft in Thailand. Vor allem nach dem Willen der international operierenden Großbanken soll damit bald Schluss sein: Stattdessen sollen die Bankkunden in verschiedene Risikoklassen eingeteilt werden. Je nach Klasse muss ein Kredit dann weiterhin mit 8 Prozent Eigenkapital unterlegt werden oder mit 0 Prozent. Eine Bank mit „guten“ Risiken benötigt dann weniger Kapital als eine mit „schlechten“.

Umstritten ist vor allem die Bewertung der Risiken durch externe Rating-Agenturen, die für kleine Banken und den Mittelstand unerschwinglich sind. Deshalb sollen Banken intern ihre Risiken abschätzen, dabei aber zum ersten Mal von den Aufsichtsämtern kontrolliert werden. Das „neue Weltaufsichtsregime für Banken“ sei ein Erfolg, so Jochen Sanio von der Bankenaufsicht. Trotzdem befürchten die Volksbanken, zukünftig mehr Kapital zu benötigen, obwohl sie für die Stabilität der Weltmärkte ungefährlich seien. Man zahle dann „die Kapitalnachlässe für die Global Player“, sagt Christoph Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken.

Die Sparkassen sorgen sich um „eine Marktbereinigung mit aufsichtsrechtlichen Mitteln“. Positiv bewertet dagegen Peter Waldow von der Nord-Süd-Organisation WEED in Bonn die Dynamisierung des Eigenkapitals. Aber solche technischen Maßnahmen hinkten dem Markt immer hinterher. Waldow weist auf Optionsgeschäfte und andere Finanzinnovationen hin: „An den Systemrisiken für die Sicherheit der Finanzwelt ändert Basel II nichts.“ HERMANNUS PFEIFFER