US–Basen raus aus Griechenland?

■ Griechischer Ministerpräsident kündigt entsprechendes Referendum an / Amerikaner wollen nur eine Basis aufgeben / Papandreou gewann Vertrauensabstimmung im Parlament wie erwartet

Aus Athen Georg Schwarz

Am Sonntag hat das Athener Parlament ein Vertrauensvotum zugunsten der sozialistischen Regierung verabschiedet. Das Votum wurde letzte Woche vom Regierungschef Papandreou, selber gefordert, war sich doch der gewiefte Politiker der widerspruchslosen Ergebenheit der Parlamentarier seiner „Panhellenischen sozialistischen Bewegung“ (PASOK) sicher. Mit 157 Stimmen verfügen diese über die absolute Mehrheit. Papandreou konnte aber das Vertrauensvotum ausnutzen, um nochmals als der zur Zeit unschlagbare Sieger der politischen Szene Griechenlands zu erscheinen: In der dreitägigen Debatte wurden erstens die Zerfallserscheinungen der konservativen Oppositionspartei „Nea Demokratia“ klarer denn je herausge strichen. Zweitens wußte er damit den Widerstand im sozialistischen Lager gegen seinen rigorosen Wirtschaftskurs, vorerst außer Wirkung zu setzen. Schließlich benutzte er das Forum des Parlaments, um ein Referendum über die US–Basen in Griechenland anzukündigen. Auf 40 bis 45 Prozent werden heute die konservativen Wähler geschätzt, die offen für die Beibehaltung der US–Stützpunkte eintreten. Es würden nur zehn Prozent der Sozialisten oder der Unentschiedenen genügen, um die Zukunft der Basen auf griechischem Boden zu sichern. Nach einem noch für die 25 größeren US–Stützpunkte zum Teil geltenden ministeriellen Dekret vom 12. 10. 53 dürfen sich „amerikanische Streitkräfte und das von ihnen geführte und kontrollierte Material“ auf griechischem Territorium im Luftraum sowie in den Gewässern Griechenlands frei bewegen. Diese „Erleichterungen“ wollte die Linke schon lange aufheben. Noch zur Debatte stehen heute hauptsächlich vier große Basen: den Luftwaffenstützpunkt „Hellenikon“, der direkt neben dem zivilen Athener Flughafen liegt, sind die Amerikaner bereit zu schließen. Schwieriger ist es für die wichtige und kaum ersetzbare Kommunikations–Basis in „Nea Makri“, keine 50 km von Athen entfernt, die Abhörstation „Gurnes“ auf Kreta, auch „Zoo“ genannt, sowie die „Souda–Basis“, ebenfalls auf Kreta, die hauptsächlich die 6. Flottte bedient. Für diese drei Stützpunkte zeigen sich die Amerikaner unnachgiebig und fordern eine Athener Antwort vor dem Ablauf des bis 1988 laufenden Vertrages. Die Ankündigung Papandreous über das Referendum dürfte indessen eine deutliche Antwort sein.