„Militante“ Autonome bekannt

Frankfurt (taz) - Der hessische Innenminister Milde (CDU) erklärte gestern bei der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichtes, daß den Behörden der „harte Kern der Autonomen in Hessen bekannt“ sei. Nach wie vor sei es für den Verfassungsschutz ein Problem, diese „außerordentlich militante Gruppierung“ (Milde) zu überwachen, denn die „in kleinen Zirkeln operierenden Gewalttäter“ seien ein „amorphes Konglomerat„(Verfassungsschutz) das nur schwer zu kontrollieren sei.

Am gefährlichsten für den inneren Frieden des Hessenlandes ist nach Mildes aber nach wie vor die DKP, obgleich Gorbatschows Reformkurs dafür gesorgt habe, daß 1987 bundesweit rund 5.000 Mitglieder ausgetreten seien. Dennoch hätten die realen Sozialisten im realen Kapitalismus weiterhin versucht, Massenbewegungen zu „unterwandern“. Milde: „Vor allem wegen der Wühlarbeit der durch die Sowjetunion und die DDR massiv unterstützten orthodoxen Kommunisten ist die DKP als gefährlicher einzuschätzen als der Rechtsextremismus.“

Die rechtsradikalen Gruppierungen hätten zwar bei Landtagswahlen „einige Erfolge“ erringen können, doch seien die neonazistischen Vereinigungen untereinander so zerstritten, daß sie keine ernsthafte Gefahr für das Land Hessen darstellten.

kpk Kommentar Seite 4