Wahlmodalitäten weiter umstritten
■ Vertreter der Grünen Partei will ausschließlich Parteien zur Volkskammerwahl zulassen / TV-Wahlspots für alle Parteien und Gruppierungen / Seiters kritisiert Wahlgesetzentwurf
Berlin (dpa/taz) - In der DDR geht das Gerangel um die Modalitäten für die Volkskammerwahl weiter. Eine Erklärung des Ostberliner Rechtswissenschaftlers Ulrich Wetzel von der Grünen Partei deutet darauf hin, daß der Konflikt nicht nur zwischen den etablierten Parteien und den neuen politischen Gruppierungen geführt wird. Auch innerhalb der Opposition, die noch immer an einem tragfähigen Wahlbündnis bastelt, scheint weiterhin umstritten, welche politischen Organisationen sich um Mandate für die Volkskammer bewerben dürfen.
Wetzl vertrat in einer von 'adn‘ verbreiteten Erklärung die Auffassung, nur Parteien dürften zu den Wahlen zugelassen werden. Nach diesem Kriterium wäre allerdings auch die mitgliederstärkste Bewegung der Opposition, das Neue Forum, von der Wahl ausgeschlossen. Das Neue Forum hatte am Wochenende auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Leipzig nach heftigen Auseinandersetzungen beschlossen, sich nicht als Partei zu konstituieren. Dennoch strebt die Bürgerbewegung Sitze in den Parlamenten an. Ein Widerspruch in der Haltung des Neuen Forums, der auch auf der Landesdelegiertenkonferenz von den Parteibefürwortern benannt worden war, besteht darin, daß das Neue Forum selbst die Wahlbeteiligung von Organisationen ausschließen will, die bisher als parlamentarische Mehrheitsbeschaffer der SED fungiert hatten.
Die Chancengleichheit aller am Wahlkampf teilnehmenden Gruppierungen hat jetzt das DDR-Fernsehen zugesagt. Bei einer Gesprächsrunde mit Vertretern von 26 Gruppierungen schlug Generalintendant Bentzien am Dienstag Wahlspots für alle Parteien und Bewegungen in der Hauptsendezeit vor. Bentzien bot an, das bereits bestehende Wahlstudio für Information und Selbstdarstellung fünfmal in der Woche für Wahlspots zur Verfügung zu stellen.
Die Teilnehmer des Gesprächs beschlossen ferner die Einsetzung einer Wahlkontrollkommission mit Vertretern aller zur Wahl stehenden Gruppen, die die Einhaltung von Chancengleichheit und Fairness kontrollieren sollen.
Unterdessen hat Kanzleramtsminister Seiters Kritik am Entwurf eines neuen Wahlgesetzes in der DDR geübt. Das darin vorgesehene Verbot der Unterstützung durch ausländische Parteien erwecke den Verdacht, daß die SED und möglicherweise auch die anderen Blockparteien sich ihre Vorteile als bereits organisierte Parteien sichern und die Wahlchancen der neuen Parteien mindern wollen. Seiters verlangte, die Vorschriften über solche Hilfen müßten von allen Parteien und Vereinigungen in der DDR, insbesondere auch vom runden Tisch getragen werden.
Seiters vertrat ferner die Ansicht, keinesfalls dürfe eine politische Betätigung durch einen Staatssicherheitsdienst „in neuem Gewand“ behindert werden. Seiters machte sich die Argumentation der Opposition am runden Tisch zu eigen, jede Nachfolgeorganisation der Staatssicherheit, die vor den Wahlen geschaffen würde, werde kein Vertrauen in der Bevölkerung finden.
