Rechte Kritik an Aylwins Kabinett

■ Chile wird künftig von neun christdemokratischen und sechs sozialistischen Ministern regiert / Innenminister Enrique Krauss gilt als U-Boot der Konrad-Adenauer-Stiftung / Der Neoliberale Foxley wird Finanzminister

Santiago (taz) - Als „außergewöhnlich besorgniserregend“ beurteilte der frühere Innenminister Pinochets und Chef der „Partei der Nationalen Erneuerung“ Sergio Onofre Jarpa die vor kurzem in Santiago bekanntgegebene Zusammensetzung des neuen Kabinetts, mit dem der gewählte Präsident Patricio Aylwin am 11. März dieses Jahres die Regierung übernehmen wird. Neun christdemokratische Minister seien nicht ausreichend, um das Gewicht der sechs sozialistischen auszugleichen, warnte Onofre Jarpa: „Es ist nicht angebracht, daß dem Finanzminister ein sozialistischer Wirtschaftsminister gegenübersteht.“

Neuer Finanzminister wird der eingeschworene Neoliberale Alejandro Foxley von der Christdemokratischen Partei (PDC), das Wirtschaftsressort wird der Sozialist Carlos Ominami besetzen. Das Außenamt wird der Sozialdemokrat Enrique Silva Cimma bekleiden, der den Wahlkampf geleitet hatte. Als Verteidigungsminister wurde der langgediente PDC-Politiker Patricio Rojas designiert. Der Christdemokrat Edgardo Boeninger wird Aylwins Präsidentschafts-Generalsekretär, sein Parteifreund Sergio Molina übernimmt das Amt des Direktors des Nationalen Planungsbüros (ODEPLAN), und der Sozialist Jaime Toha Gonzales, der früher im Allende -Kabinett saß, wird Chef der Nationalen Energiekommission. Neuer Innenminister wird der PDC-Sprecher Enrique Krauss, das U-Boot der Konrad-Adenauer-Stiftung in der künftigen Regierung. Seine Ernennung wurde von Jarpa und den Militärs mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen.

Krauss hatte in den letzten Tagen wiederholt vor einer „unnützen Diskussion“ über den Geheimdienst CNI gewarnt. Der CNI ist ohne großen Wirbel in der vergangenen Woche formell aufgelöst worden. „Einige seiner Agenten werden pensioniert“, verkündete Junta-Mitglied Jose Merino, „andere werden wieder in die Reihen der Armee und des der Marine unterstellten Nachrichtendienstes aufgenommen“. Ein Teil des Archivs werde vernichtet, behauptete der Admiral, ein weiterer Teil anderen militärischen Dienststellen übermittelt.

Gaby Weber