Union bei Partnersuche in der DDR erfolgreich
■ Zusammenschluß von zwölf christlich-konservativen Gruppierungen in Leipzig wird von der CDU/CSU unterstützt / Wiedervereinigung als Programm
Berlin (ap/taz) - Mit der am Wochenende erfolgten Gründung der Deutschen Sozialen Union (DSU) in Leipzig sind die bundesdeutschen Unionsparteien CDU/CSU bei ihrer Partnersuche in der DDR ein gutes Stück vorangekommen. Erklärtes Ziel ist die Union aller konservativen Kräfte gegen weitere sozialistische Versuche in der DDR. Die neue Partei, die sich aus zwölf bereits existierenden christlich -konservativen Gruppierungen zusammenschloß, will sich für die Einheit Deutschlands in den heutigen Grenzen sowie die Einführung der sozialen Marktwirtschaft „so schnell wie möglich“ einsetzen. Eine Diskussion mit der Ost-CDU über ein mögliches Bündnis lehnt die DSU ab.
CDU-Generalsekretär Volker Rühe kündigte an, seine Partei wolle das neue Bündnis in der DDR unterstützen. Es müsse in der DDR „eine Volksbewegung geben, ein kraftvolles Bündnis der liberal-konservativen Parteien, mit denen wir , die CDU, dann auch überzeugend zusammenarbeiten können“, erklärte Rühe in einem Interview. Auch CSU-Generalsekretär Huber begrüßte die Neugründung. Er kündigte an, der CSU-Vorstand werde sich bereits am heutigen Montag mit der Frage einer Unterstützung der DSU befassen. Angesichts der großen Übereinstimmung im Programmatischen werde es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu dieser Unterstützung kommen, ohne daß daraus ein Monopol für die DSU entstehen müsse. Huber erinnerte daran, daß DSU-Vorsitzender Ebeling bereits im Dezember als Gründer der CSPD in München war und schon damals von einer „Zwillingspartei“ gesprochen habe.
Zum Gründungsvorsitzenden der DSU wählten die rund 90 Delegierten den Pfarrer der Leipziger Thomaskirche, Hans -Wilhelm Ebeling, der zuvor die in Kontakt mit der CSU stehende Christlich-Soziale Partei Deutschlands vertreten hatte. Obwohl bei einem Besuch des CSU-Vorsitzenden Theo Waigel am letzten Wochenende eine Sammlung der konservativen Gruppierungen noch unwahrscheinlich schien, entschieden sich die Delegierten jetzt bei nur einer Gegenstimme für Ebeling als Sammlungsvorsitzenden. Aus jeder Partei wurden je zwei Mitglieder in den Vorstand der DSU gewählt. Sie sollen in den kommenden Wochen die Bildung von Landesverbänden einleiten. Der Gründungsparteitag der DSU soll in drei Wochen stattfinden.
Nach Angaben des neuen DSU-Generalsekretärs Peter Diestel hat die Partei derzeit „mindestens 25.000 Mitglieder“. Die DSU wolle sich am 6.Mai in der ganzen Republik mit eigenen Kandidaten an der Volkskammerwahl beteiligen. Ihre politische Heimat sehe die Partei bei den bundesdeutschen Unionsparteien, mit denen sie eng zusammenarbeiten wolle.
So konnte es nicht überraschen, daß als Gäste der Gründungsversammlung unter anderem der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Jürgen Warnke (CSU), der deutschlandpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eduart Lintner sowie der Westberliner CDU -Generalsekretär Klaus Landowsky anwesend waren. Sie hatten eindringlich zur Bündelung der bürgerlichen Kräfte in der DDR aufgerufen und die Hilfe von CSU und CDU in Aussicht gestellt. Warnke erklärte, er sehe in dem Entstehen der neuen Partei „ein Signal, das in der ganzen DDR Weichen stellen wird für die Wahlen am 6.Mai“.
Auch am ersten Landesparteitag des Demokratischen Aufbruchs Thüringen in Erfurt nahmen am Samstag westliche Politiker aus dem Lager der Bonner Koalitionsparteien teil, darunter der hessische Innenminister Gottfried Milde (CDU) und der FDP-Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, Otto Wilke. Als Wahlkampfpartner in der Bundesrepublik sieht die landesweit von Rechtsanwalt Wolfgang Schnur geführte Partei nach einer Meldung der DDR-Nachrichtenagentur 'adn‘ „die bestehende Koalitionsregierung unter Führung der CDU“ an.
Mit einem Stufenplan für die Bildung einer blockfreien und neutralen deutschen Republik bis 1995 wollen die DDR -Nationaldemokraten in den Wahlkampf ziehen. Der Parteitag der Regierungspartei stürzte am Sonntag nach heftigen personalpolitischen Kontroversen den bisherigen Vorsitzenden Günter Hartmann.
Der 59jährige unterlag mit 276 gegen 545 Stimmen dem zehn Jahre jüngeren Lehrer Wolfgang Glaeser aus Brandenburg. Die ehemalige Blockpartei will bis zur Volkskammerwahl am 6.Mai in der Regierung Modrow bleiben. Eine weitere Koalition mit der SED-PDS schloß sie aus. Siehe Seiten 4 und 8
