Ersatz-Kitas in Bezirksämtern?

■ Pätzold bittet Bezirksbürgermeister um Räume für Kinderbetreuung / Stahmer will heute vermitteln

In dem mehr als fünf Wochen dauernden ErzieherInnenstreik für einen Tarifvertrag zeichnete sich auch gestern keine Einigung ab. Die Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) will heute vormittag in einem Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaften ÖTV und GEW sowie der Senatsverwaltungen für Jugend, Inneres und Finanzen versuchen, „die festgefahrene Situation aufzulockern“. Stahmer wolle außerdem an die beiden Gewerkschaften appellieren, den Streik zumindest für die Dauer von Verhandlungen einzustellen, sagte gestern Senatssprecher Werner Kolhoff.

Innensenator Erich Pätzold (SPD) hat sich unterdessen in Schreiben an die Bezirksbürgermeister dafür eingesetzt, daß Eltern Räume zur Verfügung gestellt werden, wenn sie während des ErzieherInnenstreiks Kinder betreuen wollen. In mehreren Senatsverwaltungen haben inzwischen Beschäftigte wechselweise die Kinderbetreuung während des Streiks übernommen.

In einem offenen Brief warf gestern die Gewerkschaft ÖTV der Senatsinnenverwaltung vor, seit einer Woche die Zustimmung zu einem Kompromißvorschlag der Gewerkschaften zu verweigern. Die Senatsseite konterte mit dem Hinweis, es habe keinen Kompromiß zum Einstieg in Tarifverhandlungen gegeben. Auch habe die Gewerkschaft die Vertraulichkeit des gemeinsamen Gespräches, das am 15.Februar stattgefunden hatte, gebrochen.

Informationsanzeigen des Senats in Tageszeitungen zum Kita -Streik wurden vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dankward Buwitt, als „Mißbrauch von Steuermitteln“ bezeichnet. Der Senat habe ein „unbestrittenes Recht“ auf Information, doch stellten die Anzeigen einen Eingriff in Tarifauseinandersetzungen dar. Der Senat sei im Kita-Streik selbst Partei.

Am Mittwoch wurden wieder 370 von 396 Kindertagesstätten bestreikt. Zeitweilig behinderte eine Menschenkette zwischen dem Fehrbelliner Platz und dem Rathaus Schöneberg den Verkehr.

dpa

(Siehe auch Kasten auf Seite 23)