Rente am Ende

Buenos Aires (taz) - „Der Staat sieht sich nicht in der Lage, die Gerichtsurteile zu befolgen“, erklärte jetzt der argentinische Präsident Carlos Menem öffentlich. 8.000 Rentner hatten geklagt, weil ihre Bezüge nicht der Inflation angepaßt worden waren und nur noch ein Taschengeld darstellen. Die Richter hatten vor 14 Tagen den Staat auf Nachzahlung von 160 Millionen Dollar verurteilt. Auch die anderen noch noch klagenden 49.000 Rentner können mit einem Sieg rechnen, so daß auf den Fiskus eine Forderung von 1,14 Milliarden Dollar zukommt. Die Regierung: Dann bricht das gesammte Rentensystem zusammen.

Aber das ist es ohnehin schon. Nach dem ersten Urteil hatte die Regierung versprochen, binnen dreier Jahre die Summe nachzuzahlen, die Hälfte davon in den ersten 18 Monaten. Doch bisher wurde nichts davon erfüllt. „Argentinien befindet sich mitten in einem grundlegenden Wandel“, vertröstet Menem die Alten, „damit in Zukunft nicht nur die Rentner, sondern auch die Lehrer und Ärzte bezahlt werden können.“

Gaby Weber