Rücktritt: Herbert Brückner will nicht mehr
■ Wg. Glaubwürdigkeit SPD-Mandat niedergelegt Claus Dittbrenner bedauert den Rücktritt
Fast 20 Jahre hat Herbert Brückner in Bürgerschaft oder Senat Politik gemacht, jetzt will er nicht mehr. Gestern teilte Brückner dem Bürgerschaftspräsidenten Dieter Klink mit, daß er mit sofortiger Wirkung sein Abgeordnetenmandat niederlegt. Und in Briefen an die SPD-Vorsitzende Ilse Janz und den Fraktionsvorsitzenden Claus Dittbrenner sagt Brückner auch, warum. Die Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion behindert ihn in seinem ehrenamtlichen Engagement in Sachen Umweltschutz. Nicht, daß Brückners parlamentarische Arbeit zu zeitaufwendig wäre - in den vergangenen drei Jahren wollte oder konnte Brückner als SPD-Parlamentarier so gut wie nicht in Erscheinung treten - Brückner fürchtet vielmehr um die persönliche Glaubwürdigkeit, wenn er weiterhin Mitglied dieser Fraktion wäre. Brückner in seinem Schreiben: „Die Politik der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist weitgehend eine Unterstützung der Senatspolitik, und Weichenstellungen für eine neue ökologisch orientierte Gesamtpolitik, wie der SPD-Bremen-Plan fordert, finden so gut wie nicht statt. Gerade in diesen Fragen sind in meiner jetzigen Arbeit Unabhängigkeit und teilweise auch Kompromißlosigkeit wesentliche Voraussetzungen.“
Besonders geärgert hat sich Brückner über den Wankelmut der Fraktion beim Weserkraftwerk. Als Brückner damals einem Antrag der Opposition zum Bau des Kraftwerks gegen seine Fraktion unterstützt hatte, hatte er gegen ein ehernes SPD -Gesetz verstoßen: das einstimmige Abstimmungsverhalten. Brückner: „Die Zahl derjenigen, die noch freundlich zu mir waren, hat das nicht erhöht.“ Brückners Fazit: „Wenn es zu einer Änderung der Politik kommen soll, muß das von außen oder aus der SPD kommen. Aus der Fraktion kommt das nicht.“ Ähnlichen Wankelmut prognostiziert Brückner in einem anderen wesentlichen Feld der Umweltpolitik. „Jetzt werden noch Listen gegen eine neue MVA in Bremen unterschrieben. Und irgendwann wird die Fraktion beschließen: Jetzt doch.“
Ein vollständiger Rückzug aus der Poltik soll das Ende der parlamentarischen Arbeit nicht sein. Brückner: „Ich will in der Partei was machen. Das halte ich nicht für aussichtslos.“
CDU-Fraktionschef Peter Kudella sah den Brückner Rücktritt als „weiteren Beweis für die Zerstrittenheit der SPD“. FDP -Kollege Claus Jäger fragte sich, ob Brückner in der außerparlamentarischen Ökoszene ein Comeback versuchen werde, und SPD-Fraktionschef Claus Dittbrenner „bedauerte“ und dankte Brückner für seine Arbeit.
hbk
