Bremen-Bremerhavener Mülldeal fast perfekt
■ Kompromißformel: Bremen, nicht Umland darf in der MBA verbrennen / Streit um die Kosten
Gute Stimmung in der Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion: Denn gestern nachmittag, da waren sich die ParlamentarieInnen sicher, wurde eine der Dauerfehden zwischen Bremen und Bremerhaven begraben und eine Perspektive für eine gemeinsame Müllpolitik beschlossen. Lediglich der ehemalige Bausenator Bernd Meyer enthielt sich der Stimme, als beschlossen wurde, künftig den Bremer Abfall in der Bremerhavener MBA zu verbrennen. Zwar hatten die Genossen mit ähnlicher Mehrheit einen ähnlichen Beschluß schon einmal gefaßt, doch hatte man damals die Rechnung ohne die Bremerhavener SPD gemacht. Der dortige Unterbezirk hatte unter Federführung des Vorsitzenden Werner Lenz abgelehnt, für Bremer Müll eine Erweiterung der Bremerhavener MBA vorzunehmen: Dies sei der Bevölkerung nicht zuzumuten. Doch diesmal waren dem neuen Beschluß in den vergangenen Wochen Beratungen zwischen Bremer und Bremerhavener Spitzengenossen vorausgegangen. Dabei wurden die Grundzüge eines Kompromisses ausgehandelt, der den gestrigen Fraktionsberatungen der SPD zugrunde lag.
Der Kompromiß im einzelnen:
Die Bremerhavner MBA wird nicht erweitert. Der Bremer Müll wird in der bestehenden Anlage verbrannt.
Um dies zu ermöglichen, schließt Bremerhaven keine neuen Verträge mit Umlandkommunen ab. Wenn Verden und Osterholz-Scharmbeck sowie eventuell Emden und Cuxhaven ihren Müll nicht mehr in der MBA verbrennen können, werden bis zum Jahr nach optimistischer Rechnung rund 190.000 Tonnen Verbrennungskapzität frei.
Der über diese Kapazität in Bremen anfallende Müll soll künftig auf der Blocklanddeponie endgelagert werden.
Erstmals erklärt Bremerhaven die Absicht, auch in der Seestadt in größerem Umfang Müllrecycling zu betreiben. Dadurch soll perspektivisch eine Müllmenge von 15.-20.000 Tonnen wiederverwertet werden.
Außerdem soll Bremerhaven aus dem Bremer Stadthaushalt eine „Optionszahlung“ von 2,2 Millionen Mark jährlich bekommen, eine Art Ablaß für den Verzicht auf die Verlängerung der Verträge mit dem niedersächsischen Umland.
Denn diese bis zur Unterschriftsreife vorbereiteten Verträge bieten Bremerhaven erhebliche finanzielle Vorteile. So wollten sich die Kommunen verpflichten, künftig einen weitaus höheren Verbrennungspreis zu zahlen. Wenn die Verträge nun noch nicht verlängert, bleiben die alten Verträge mit den bisherigen Dumpingpreisen bis zum Jahr 2.000 in Kraft. Folge: Bremerhaven gehen Einnahmen in beträchtlicher Millionen-Höhe verloren. Mit der „Optionszahlung“ von 2,2 Millionen pro Jahr würden nach Bremer Berechnungen etwa 50 Prozent dieser Verluste ausgeglichen. Und gleichzeitig, so sollte Bremens Finanzsenator Claus Grobecker für den Plan gewonnen werden, wäre die Optionszahlung allemal billiger als eine neue Müllverbrennungsanlage in Bremen, die mindestens 400 Millionen Mark kosten würde.
Gestern nachmittag sollte nach einem genauen Zeitplan auch in Bremerhaven das Ende der Müllfehde beschlossen werden. Doch trotz der Vorarbeiten und Vorabsprachen legte sich die dortige SPD-Stadtverordneten-Fraktion wieder quer. Wie aus der Fraktion zu erfahren war, geht es diesmal besonders ums Geld. Die Bremerhavner Genossen wollen, daß der Bremer Senat bei der Optionszahlung noch einmal kräftig draufsattelt. Falls nicht, so die Drohung, könnten die unterschriftsreifen Verträge mit den Umlandkommunen demnächst abgeschlosen werden. hbk
