Antikapitalismus in netter Verpackung
■ Linke Liste/PDS einigte sich auf ein Wahlprogramm
Berlin (dpa/taz) — Die „Linke Liste/PDS“ hat bei ihrem ersten gesamtdeutschen Wahlkongreß am Sonntag in Ost-Berlin ein Programm für die Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament am 2. Dezember verabschiedet. Sie will eine „kritische Stimme in der Gesellschaft und in den Parlamenten sein“, heißt es in der Präambel. Die Linke Liste/PDS wolle dazu beitragen, daß sich im künftigen Deutschland eine größere „linke, radikaldemokratische, ökologische und feministische Kraft herausbildet, als deren Teil wir uns verstehen“. Die 800 Delegierten aus Ost und West einigten sich ferner darauf, in dem Wahlprogramm strittige Punkte, zum Beispiel im Wirtschaftsteil und beim Ausstieg aus der Kernenergie, zu benennen.
PDS-Chef Gregor Gysi erklärte in seinem Schlußwort, daß den Linken in ganz Deutschland eine alternative Politik angeboten werden solle. Ob und wann es gelinge, eine linke, sozialistische Partei in ganz Deutschland zu gründen, sei noch nicht abzusehen. Das Ziel müsse in den nächsten Wochen sein, einen effektiven und erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Er gehe von einem „sehr guten“ Wahlergebnis aus, erklärte Gysi nach Abschluß des Kongresses vor Journalisten. Das Ergebnis werde über fünf Prozent, „aber wahrscheinlich nicht über zehn Prozent“ liegen. Das endgültig ausformulierte Wahlprogramm soll am Montag abend vorliegen. Eine Redaktionskommission soll noch einige strittige Punkte ausformulieren, die dann nebeneinander in dem Programm stehen sollen. Unumstritten ist, daß die Linke Liste/PDS für Demokratisierung und Entmilitarisierung, soziale Sicherheit und ökologische Umgestaltung der Wirtschaft, Überwindung des Patriarchats, Gleichstellung von Minderheiten, kulturellen Reichtum für alle Bürger sowie solidarisches Zusammenleben aller Völker streiten will. Die Durchsetzung der Interessen führe „in letzter Konsequenz zu antikapitalistischen Positionen“.
Der Verabschiedung des Programms waren lang anhaltende Diskussionen zwischen den verschiedenen Linken aus der BRD und der PDS vorausgegangen. Während den Linken aus der BRD einzelne Formulierungen nicht weit genug gingen und nicht deutlich genug die antikapitalistischen Positionen herausgestellt wurden, drängten PDS-Vertreter immer wieder zu Pragmatismus. asw
