„Deutsche Allianz“ will Rechte vereinigen
Nürnberg (taz) — Die bundesdeutsche radikale Rechte will Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen am 2.Dezember ziehen. Die neugegründete „Deutsche Allianz — Vereinigte Rechte“ (DA) ruft heute „alle national, freiheitlich und demokratisch gesinnten Mitbürger“ zu einer Gemeinschaftsveranstaltung in München unter dem Motto „Ganz Deutschland den Deutschen“ auf. Die neue „Sammlungsbewegung demokratischer Patrioten“ hat sich dafür bewußt ein historisches Datum ausgesucht: Sie feiert den 120. Jahrestag der Bismarckschen Reichsgründung.
Die DA wird getragen von ehemaligen Funktionären der „Republikaner“ und NPD-Mitgliedern. Insbesondere der ehemalige bayerische REP-Vorsitzende und Europaparlamentarier Harald Neubauer zieht derzeit die Fäden.
Neubauer hatte schon kurz nach seinem von REP-Chef Franz Schönhuber vorangetriebenen Parteiausschluß eine Neugründung angekündigt. Dazu ist er durch ganz Deutschland von Hamburg bis Regensburg getingelt und propagierte sein Projekt der „authentischen Rechten“. Unterstützung fand Neubauer bei dem ehemaligen NPD-Vorsitzenden Martin Mußgnug aus Tuttlingen.
Mußgnug hat wegen des schlechten Abschneidens der NPD bei den Bundestagswahlen mit 0,3% nach 19 Jahren den Parteivorsitz niedergelegt und unterzeichnete zusammen mit seinem Stellvertreter Jürgen Schützinger den Gründungsaufruf zur DA. Mit von der Partie sind Peter Dehoust, Herausgeber der rechtsextremen Zeitschrift 'Nation+Europa‘, der Kölner REP-Stadtrat Markus Beisicht und der DSU- Wahlkampfleiter Bernd Witte.
Das Vorpreschen von Schützinger und Mußgnug droht die angeschlagene NPD zu spalten. Nach dem Wahldebakel und der daraus resultierenden Rückzahlungsverpflichtung von Wahlkampfkostenvorauszahlungen in Höhe von 750.000 D-Mark steht die NPD vor dem finanziellen Ruin.
Das Wahlbündnis mit der finanzstarken „DVU-Liste D“ des Nationalzeitungs-Verlegers Gerhard Frey ist mit der Bundestagswahl offiziell ausgelaufen und wird nicht wieder erneuert. Frey will bei den im September in Bremen anstehenden Wahlen einen Alleingang proben und meldete bereits für die DVU einen Führungsanspruch im rechten Lager an.
Der NPD-Vorstand hat zwar beschlossen, unter allen Umständen „das Überleben der Partei zu garantieren“, will sich aber am Einigungsstreben der Rechten beteiligen. „Mußgnug ist mit seiner Unterschrift zu weit gegangen“, kritisiert Vorsatz den Ex-Vorsitzenden und sieht eine Parteineugründung als „weitere Abspaltung ohne Nutzen“. Auch der REP-Vorsitzende Schönhuber hält nicht viel von einer neuen Partei. Er bezeichnet die DA als „Lumpensammler“ und „schlechten Witz“. Die REPs wollen sich ohnehin als „soziale Patrioten“ profilieren und „aus dem rechtsextremen Ghetto“ herauskommen.
Nicht nur Franz Schönhuber, sondern auch die Rechtsintellektuellen halten von der DA vorerst nichts. Die Monatszeitschrift 'Junge Freiheit‘ (Auflage 30.000) versteht eine „authentische Neue Rechte“ nicht als Partei, sondern „als Denkgemeinschaft und Neue Kultur, die über ihre Publizistik und Zirkel Ideologie des Widerstands gegen Liberalismus sowie den egalitären Marxismus und Christentum“ liefern solle. Bernd Siegler
