Liebäugelei mit „Brandstiftern“
■ CDU: FDP natürliche Partnerin / Große Koalition nicht ausgeschlossen
Die SPD hat völlig abgewirtschaftet und ist personalpolitisch verbraucht. Bremen ist in der größten Existenzkrise seiner Geschichte. Der Konkurs droht. Wedemeier hat ein überregional lädiertes Ansehen und ist keine Führungspersönlichkeit. Der Senat begeht eine politische Torheit nach der nächsten. Starke Worte findet der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann, wenn er sich als Landesvorsitzender der Bremer CDU zu den Niederungen der Bremer Politik ausläßt. Anlaß der gestrigen Regierungsschelte: Am Wochenende hatte sich der CDU-Landesvorstand zusammen mit der Bürgerschaftsfraktion zur Klausur nach Delmenhorst zurückgezogen, um den Bürgerschaftswahlkampf der CDU vorzuberaten.
Zu einer Strategie gehört ein Ziel. Und dazu hat die CDU für die Wahlen im September die FDP gleich mit eingerechnet: „Die FDP ist unser natürlicher Bündnispartner.“ Zusammmen mit den Partei-Liberalen will die CDU die Ausgangsposition der Bundestagswahlen ausbauen. Im Dezember hatten CDU und FDP in Bremen 43 Prozent erhalten — ein Prozent mehr als die SPD.
Zentrales Wahlkampfthema soll die Selbständigkeit Bremens sein. Neumann: „Wenn die Bremer die Selbständigkeit wollen, müssen die Weichen richtig gestellt werden. Dann kann man die Brandstifter nicht zu Feuerwehrleuten erklären.“
Wer die CDU in den Wahlkampf führen soll, wollte Neumann noch nicht verraten. Aber soviel wußte er schon: „Wir haben die besseren Leute.“ Als Spitzenkandidat kämen nach wie vor Peter Kudella, ein Kandidat von außen oder auch er selbst in Betracht. „Es ist alles möglich.“
Wenn es zu Neumanns Wunschkoalition mit der FDP nicht reicht, schließt der CDU- Landesvorsitzende auch eine große Koalition mit den SPD- „Brandstiftern“ nicht aus. Neumann: „Jeder ist, wenn er seine Strafe bekommen hat, rehabilitierungsfähig. Die Aussage 'Nie' vor den Wahlen halte ich für falsch.“ Doch dann müsse sich die SPD-Politik grundlegend ändern.
Auch die Grünen sind Neumann recht, jedenfalls wenn sie dazu beitragen, daß die SPD die absolute Mehrheit verliert. Mögliche schwarze Anbiederung an die Grünen schloß Neumann aber aus. Darüber sei am vergangenen Wochenende auch kein Wort verloren worden. „Das war eine seriöse Veranstaltung.“
Ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen hat der CDU-Vorsitzende in der Stadt eine „für die SPD ziemlich schlechte Stimmung“ ausgemacht. Die Euphorie, die in seiner Partei teilweise ausgebrochen ist, hat Neumann aber erst einmal gedämpft. „Die SPD und Wedemeier sind angeschlagen, aber daraus zu folgern, daß die SPD die absolute Mehrheit verliert, ist falsch.“ hbk
